Tunnelgipfel am 10. Jänner: Für Regierung gibt es kein Zurück

Gemeinsam mit den Sozialpartnern will die Landesregierung den Druck auf Wien erhöhen, Tunnelprojekte werden bis Ende Jänner evaluiert.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Auch im Jahr 2012 steht der 55 Kilometer lange Brennerbasistunnel im Mittelpunkt der Diskussionen. Angesichts des notwendigen Sparpakets in Österreich wird der 9,7 Milliarden Euro teure Brennertunnel einmal mehr in Frage gestellt. Und im Jänner soll wieder einmal eine Entscheidung fallen. Der Bund lässt die Infrastrukturprojekte wie den Brennertunnel noch einmal analysieren. Zuletzt stand ein Abspecken von 25 Prozent im Raum, das wird vom Land Tirol jedoch kategorisch abgelehnt.

Einen Tag vor der Klausur der Tiroler Landesregierung soll es jetzt am 10. Jänner einen Basistunnel-Gipfel im Landhaus geben. LH Günther Platter will mit den Sozialpartnern die aktuelle Situation besprechen, vor allem soll auch auf die wirtschaftliche Bedeutung hingewiesen werden.

Insgesamt wurden bis Jahresende 2011 rund 386 Mio. Euro bereits für den Brennerbasistunnel ausgegeben, davon hat die EU 50 % finanziert. Mehr als 20 Kilometer Stollen wurden bereits gebaut. Auf der Grundlage des derzeitigen Bauprogramms könne mit einer Fertigstellung im Jahre 2025 und einer Inbetriebnahme im Dezember 2026 gerechnet werden, heißt es aus einem internen Tunnel-Papier. Weiters heißt es, dass grundsätzlich an der Konzeption des Tunnels festgehalten werde müsse, dass es entlang einer transeuropäischen Korridorstrecke (TEN-Projekt) betrieblich und technisch absolut nicht vertretbar sei, eine über 60 km lange Strecke nur mit einer Röhre auszuführen. „Dies würde bedeuten, dass jeweils nur ein Zug in eine Richtung (mit einer Fahrzeit von rund 25 Minuten) fahren kann, und damit diese unterirdische Eisenbahnanlage nahezu nutzlos machen.“

Dass der Brennerbasistunnel im Bund stets in Frage gestellt wird, führt VP-NR Hermann Gahr auch darauf zurück, „dass der Basistunnel in Wien noch gar nicht angekommen ist. Viele wissen noch zu wenig über das Projekt und dass der Tunnel bereits in Bau ist.“ Am Fahrplan der Inbetriebnahme im Jahr 2026 dürfe nicht gerüttelt werden, erklärt Gahr. Österreich bzw. Tirol profitiere von der Wertschöpfung. „Es ist auch wichtig, dass einzelne Vergaben so aufgeteilt werden, dass auch kleinere Tiroler Firmen zum Zug kommen können.“

Zwei weitere große politische Herausforderungen nennt Gahr für 2012: Der Untersuchungsausschuss zur Korruption, bei dem er Ersatzmitglied ist, und das Sparpaket. Vom U-Ausschuss erwartet sich Gahr, dass er dazu beiträgt, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Die Budgetkonsolidierung müsse zu 70 bis 80 Prozent über Einsparungen bzw. Ausgabenkürzungen erfolgen. „Bei der Bildung darf aber nicht gespart werden.“


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