Ahmadinejad droht mit harter Reaktion auf US-Sanktionen

Irans Staatschef äußert sich zu den Strafmaßnahmen gegen Zentralbank.

Teheran – Nach der Inkraftsetzung neuer US-Sanktionen gegen die Zentralbank in Teheran hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad eine entschlossene Reaktion seines Landes angekündigt. Der Iran werde „dem Druck seiner Feinde“ entgegentreten, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des Staatschefs an die Notenbank, die auf der Internetseite der Präsidentschaft veröffentlicht wurde. „Wir müssen das Volk und die Nation gegen Verschwörungen der Feinde verteidigen“, erklärte Ahmadinejad darin weiter. Derzeit habe die iranische Wirtschaft im Übrigen „keine Probleme“.

Inmitten der jüngsten Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms hatte US-Präsident Barack Obama am Samstag neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen sollen die iranische Führung weiter unter Druck setzen. Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen waren zuletzt deutlich gestiegen, weil Teheran damit gedroht hatte, im Fall von Sanktionen gegen seine Ölexporte die strategisch wichtige Meerenge von Hormuz zu sperren. Die USA und andere Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Vorwand der zivilen Kernkraftnutzung nach Atomwaffen zu streben.

Raketen getestet

Der Iran hat am Sonntag mit zuvor angekündigten Raketentests begonnen. Im Rahmen eines Marinemanövers nahe der Seestraße von Hormuz feuerte die Armee eine Mittelstreckenrakete ab, wie der für die Übung zuständige Admiral Mahmoud Moussavi laut Nachrichtenagentur IRNA sagte. Teheran hat sich unterdessen zur Wiederaufnahme der internationalen Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm bereiterklärt. Gleichzeitig wurde am Sonntag die Herstellung eines eigenen Atombrennstabes bekannt.

Der Iran hat nach Angaben Moussavis nicht die Absicht, die für Öltransporte wichtige Meerenge von Hormuz zu blockieren. Ein solcher Schritt sei nur denkbar, wenn sein Land dazu gezwungen werde, sagte der Admiral am Sonntag der Nachrichtenagentur ISNA. „Wir treten für Frieden, Sicherheit und freien Schiffsverkehr ein, nicht für die Sperrung der Straße von Hormuz“, sagte Moussavi weiter. Allerdings warnte er: „Sollten unsere Interessen dort gefährdet werden, würden auch die Interessen anderer Staaten am Golf gefährdet.“

Teheran hatte am Freitag angekündigt, im Rahmen eines seit dem 24. Dezember stattfindenden Marinemanövers in der Seestraße von Hormuz Raketen verschiedener Reichweiten testen zu wollen. Die Tests sollten ursprünglich bereits am Samstag beginnen.

Den Tests war ein verbaler Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran vorausgegangen. Irans Vizepräsident Mohammed Reza Rahimi sagte am Dienstag, im Falle der Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm werde die für Öltransporte wichtige Meerenge von Hormuz blockiert. Die USA kündigten an, eine Blockade nicht hinnehmen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama verlieh am Samstag mit seiner Unterschrift neuen Sanktionen gegen den Iran Gesetzeskraft. Inmitten der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Teheran treffen damit weitere Strafmaßnahmen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor. Die Sanktionen sollen die iranische Führung wegen ihres umstrittenen Atomprogramms weiter unter Druck setzen. Die iranische Handelskammer kritisierte die Maßnahmen als für beide Seiten schädlich.

Santorum für Angriff

Mit einer kompromisslosen Linie gegenüber dem Iran will der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum punkten. Falls er gewählt werde, werde er die Atomanlagen des Iran bombardieren, sofern sie nicht für internationale Inspektoren geöffnet oder abgebaut würden, verkündete er.

Amtsinhaber Barack Obama habe nicht genug dafür getan, die Iraner am Bau einer Atombombe zu hindern und die USA in einen Papiertiger verwandelt, sagte Santorum in einer Sendung des US-Senders NBC am Sonntag.

Teheran hat unterdessen die an den Atomgesprächen teilnehmenden fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland (5+1-Gruppe) „offiziell“ aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, erklärte der iranische Chefunterhändler Said Jalili am Samstag laut Medienberichten vor den in Teheran versammelten Botschaftern des Landes.

Dem Land sind einem Medienbericht zufolge unterdessen weitere Fortschritte in seinem umstrittenen Atomprogramm gelungen. Erstmals sei ein eigener Kernbrennstab hergestellt worden, schrieb die iranische Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Er habe die notwendigen Tests bestanden und stehe zum Einsatz in einem Forschungsreaktor in Teheran bereit. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Außenminister Ali-Akbar Salehi hatte im Dezember angekündigt, bis Februar 2012 werde die Anlage in Teheran erstmals mit iranischen Brennstäben betrieben werden können. Dabei geht es um einen kleinen Leichtwasserreaktor, der noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut worden war. Er soll Material für medizinische Zwecke etwa zur Krebsbehandlung produzieren und benötigt dazu angereichertes Uran.

Die Gespräche zwischen Teheran und der 5+1-Gruppe liegen seit fast einem Jahr auf Eis. Im Zentrum des Atomstreits steht die Urananreicherung, denn angereichertes Uran kann für zivile Zwecke, aber auch zum Bau von Atombomben genutzt werden.


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