„Triumph des Volkes“: Suu Kyi hofft auf Beginn einer neuen Ära

Bei den Nachwahlen in Burma hat sich die oppositionelle NLD 43 der 45 Sitze gesichert. Dies übertrifft selbst die kühnsten Erwartungen.

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Rangun - Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Burma hat bei den Nachwahlen zum Parlament offenbar die kühnsten Erwartungen übertroffen. Nach NLD-Angaben vom Montag sicherte sie sich mindestens 43 der 45 Sitze.

„Das ist ein Triumph des Volkes!“, sagte die Parteigründerin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, vor Hunderten von Anhängern vor der Parteizentrale in Rangun. „Wir hoffen, dass damit eine neue Ära beginnt, in der die Menschen aktiv an der Politik des Landes teilhaben.“

Die 66-jährige Tochter des 1947 ermordeten Unabhängigkeitshelden General Aung San bekam in ihrem Wahlkreis nach Parteiangaben 90 Prozent der Stimmen. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Das Parlament wird daher weiter von den Gefolgsleuten der früheren Militärdiktatur dominiert.

Die NLD hatte 44 Kandidaten am Start. Einer war vorher disqualifiziert worden. Auch der 44. Sitz gehe wahrscheinlich an die NLD, sagte der stellvertretende Parteichef Kyi Toe. Die NLD gewann nach diesen Angaben auch den Sitz von Präsident Thein Sein in der Retortenhauptstadt Naypyidaw. Dort wohnen praktisch nur Regierungsangestellte. Offizielle Wahlergebnisse der Wahlkommission wurden erst in einigen Tagen erwartet. Die Stimmenauszählung fand öffentlich unter Beteiligung der teilnehmenden Parteien statt.

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System der „disziplinierten Demokratie“

Burma wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 einen zivilen Anstrich gab. Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem als „disziplinierte Demokratie“ definierten Regierungssystem. Bei den manipulierten Wahlen vom November 2010, von denen die NLD ausgeschlossen war, hatte die Junta-Partei „Union für Solidarität und Entwicklung“ (USDP) 80 Prozent der Parlamentsmandate bekommen. Ein Viertel der Abgeordnetensitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind laut Verfassung den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen über 70 hohe Offiziere, die offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, als „Zivilisten“ im Parlament, das nur einmal jährlich tagt.

Die Nachwahlen wurden nötig, weil 48 Mandatare in Regierungsämter berufen wurden und als Abgeordnete zurücktreten mussten. In drei Wahlkreisen in der Kachin-Region an der Grenze zu China wurde die Abstimmung wegen jüngster Kämpfe mit einer ethnischen Rebellenarmee verschoben.

Suu Kyi hatte 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen. Ihre NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert. (APA/dpa/Reuters)


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