Entscheid über Befangenheits-Antrag am Donnerstag

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Amon hält die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft Wien in seiner Causa für befangen.

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Wien – Die Generalprokuratur wird am Donnerstagnachmittag über den Befangenheitsantrag des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Werner Amon entscheiden. Das gab der Pressesprecher der Prokuratur am Montag bekannt. Amon hält sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien in seiner Causa für befangen.

Der ÖVP-Fraktionsführer im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss hatte daher einen entsprechenden Befangenheitsantrag eingebracht. Er will die Ermittlungen der Justiz gegen seine Person wegen einer ungeklärten Zuwendung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wiener Oberbehörde (Wien, Niederösterreich, Burgenland) übertragen lassen – und die Entscheidung darüber obliegt der Generalprokuratur.

10.000 Euro-Zahlung Gegenstand der Ermittlungen

Bei den Ermittlungen gegen Amon geht es um eine 10.000 Euro-Zahlung der Firma „Valora“ an die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ im Jahr 2007 – der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Der VP-Mandatar war zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Eine Gegenleistung für die Zahlung war zumindest bisher nicht belegbar. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte deshalb die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter beantragt, am vergangen Donnerstag kam der Nationalrat diesem Begehren dann nach.

Amon hatte von Beginn an jegliche Vorwürfe zurückgewiesen und auch heftige Attacken auf die Justiz geritten, wörtlich sprach er von „Politjustiz“. Der Abgeordnete sieht einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch, da er öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt hatte.

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