Ukraine: Timoschenko darf Gefängnis für Behandlung verlassen

Die Ex-Regierungschefin muss allerdings in der Ukraine bleiben.

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Kiew - Die inhaftierte frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko darf das Gefängnis für eine Behandlung ihres Rückenleidens verlassen. Allerdings soll sie in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt werden und nicht wie von ihr gefordert in Deutschland, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew am Montag mitteilte. Timoschenkos Anwalt verlangte erneut eine Behandlung durch Ärzte der Berliner Charite.

Die 51-Jährige solle zur Untersuchung und Behandlung in eine „spezialisierte medizinische Einrichtung“ gebracht werden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Klinik werde das ukrainische Gesundheitsministerium aussuchen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, „empfohlen“ werde die Rückenabteilung eines staatlichen Krankenhauses in Charkow. Dort befindet sich das Gefängnis, in dem Timoschenko einsitzt. Die Einrichtung des Krankenhauses entspreche den von den „deutschen Spezialisten“ benannten Anforderungen.

Zwei Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charite hatten Timoschenko Mitte Februar im Gefängnis von Charkow untersucht. Sie kamen damals zu dem Schluss, dass die Politikerin nicht im Gefängnis behandelt werden kann. Mitte März hatte auch Timoschenko selbst eine Behandlung ihrer Rückenschmerzen im Gefängnis abgelehnt und stattdessen eine Überstellung an die Charite verlangt. Nach Angaben ihrer Tochter hat die 51-Jährige einen Bandscheibenvorfall und kann kaum noch gehen.

Vize-Gesundheitsministerin Raissa Moissejenko sagte am Montag, das ukrainische Recht untersage, dass ukrainische Häftlinge im Ausland behandelt werden. Timoschenko habe nun ihrer Behandlung durch ukrainische Ärzte grundsätzlich zugestimmt, werde sich aber noch mit ihren Anwälten beraten.

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Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko sagte der Nachrichtenagentur AFP, er wisse nichts von einer Zusage seiner Mandantin. „Ich habe Frau Timoschenko heute nicht gesehen.“ Zuvor hatte er gesagt, die beiden Charite-Ärzte sollten entscheiden, wo Timoschenko behandelt werde. Dies stehe auf keinen Fall dem Gesundheitsministerium zu, in das Timoschenko „kein Vertrauen“ habe. Es wäre wünschenswert, wenn die deutschen Ärzte seine Mandantin entweder in der Ukraine oder in Deutschland behandeln könnten, sagte Wlassenko.

Die Charite teilte mit, sie könne keine Aussage über die Behandlungschancen in der Ukraine machen, „da über die Gegebenheiten vor Ort nichts bekannt ist. Die Charite steht auch weiterhin zu ihrem Angebot, die Patientin weiter zu behandeln.“

Die ehemalige Anführerin der Orangenen Revolution in der Ukraine ist seit August im Gefängnis. Im Oktober wurde sie wegen eines angeblich illegalen Gasgeschäfts mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Westen gilt ihre Verurteilung als politisch motiviert. Die deutsche Bundesregierung setzt sich für eine medizinische Behandlung Timoschenkos in Deutschland ein. (APA/AFP)


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