Ungarischer Präsident Schmitt erklärte seinen Rücktritt

Der ungarische Präsident stolpert über die Plagiatsaffäre. Schmitt hat große Teile seiner Doktorarbeit von zwei anderen Autoren abgeschrieben.

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Budapest – Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt ist am Montag nach der Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiaten in seiner Dissertation von seinem Amt zurückgetreten. Es sei die Aufgabe des Staatsoberhaupts, die Nation zu einen, sagte Schmitt am Montag im Parlament in Budapest. „Das bedeutet, dass es in der derzeitigen Situation, wo meine persönliche Angelegenheit mein geliebtes Land eher spaltet als vereint, meine Pflicht ist, meinen Dienst zu beenden und von meinem Mandat als Präsident zurückzutreten“, erklärte Schmitt laut der amtlichen Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI).

Bevor er seinen Rücktritt ankündigte, verteidigte sich Schmitt erneut vor dem Parlament und kündigte an, die Entscheidung der Aberkennung seines Doktortitels anfechten zu wollen. Er habe seine Pflichten gemäß der Grundrechte mit Demut und nach besten Wissen erfüllt, so Schmitt.

Ungarns Parlament billigte die Rücktrittserklärung Schmitts mit überwältigender Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten der Demission zu, fünf sprachen sich dagegen aus, sechs enthielten sich der Stimme, berichtete die Nachrichtenagentur MTI. Die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes gingen kommissarisch auf den Parlamentspräsidenten Laszlo Köver über.

Die Oppositionsparteien begrüßten den Rückzug des Präsidenten. Der Chef der Sozialisten, Attila Mesterhazy, sagte laut MTI, die Stimme des Volkes habe „die Unehrlichkeit überwunden“. Ministerpräsident Viktor Orban solle den Fall als Warnung ansehen, dass seine Macht nicht unbegrenzt sei. Der Anführer der rechtsextremen Jobbik-Partei, Gabor Vona, sagte, der Nachfolger Schmitts müsse vom Volk gewählt werden. Die Würde des Amtes sei angeschlagen und auch Orban sei verantwortlich. Von der grünen Oppositionspartei LMP hieß es, es sei ein „trauriger Tag für die ungarische Demokratie“ und ein Zeichen für die personelle Besetzung und die Politik der Regierungspartei Fidesz.

Dem Rücktritt Schmitts war ein tagelanges Tauziehen vorausgegangen. Der 69-jährige rechtskonservative Politiker, der seit 2010 im Amt war, hatte noch am Freitag einen Rücktritt abgelehnt und erklärt, zwischen seiner Doktorarbeit, die er „nach bestem Wissen und Gewissen“ angefertigt habe, und seiner 18 Jahre später erfolgten Wahl zum Staatspräsidenten bestehe „kein Zusammenhang“. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich noch am Montag erneut hinter Schmitt gestellt. „Wenn er sich entschieden hat, für seine Wahrheit zu kämpfen, dann kann ihm niemand das Recht dazu nehmen“, erklärte Orban auf einer Sondersitzung der Parlamentsfraktion seiner Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) in Budapest.

Am Sonntag hatte der Rektor der Semmelweis-Universität, Tivadar Tulassay, seinen Rücktritt eingereicht. Seit der Senatsentscheidung, Schmitt den Doktortitel zu entziehen, sei das Vertrauen des zuständigen Ministeriums für Human-Ressourcen in seine Person „spürbar geschwunden“, begründete er den Schritt.

Den neuen Staatspräsidenten, der im Parlament gewählt wird, wird Orban als Vorsitzender der Fidesz-Partei bestimmen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzt. Über einen möglichen Nachfolger kursieren bisher nur Gerüchte. In der Fidesz-Fraktionssitzung am Montagvormittag soll Orban gesagt haben, dass er jemanden suchen werde, der „politisch rechts von ihm“ stehe, berichtete das Internet-Portal „index.hu“. (APA/dpa/AFP)


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