Antrag auf NR-Sondersitzung zur Causa „Tiroler ÖVP“ eingebracht

Die Opposition wünscht sich ein Plenum am Mittwoch nach Ostern, die Koalition lehnt dies jedoch ab.

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Wien – Der Streit um die Zeugenladungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären zieht jetzt wie erwartet eine Sondersitzung des Nationalrats nach sich – mit Schwerpunktthema Tiroler ÖVP. Die Oppositionsparteien haben heute Montag gemeinsam einen Antrag auf ein außertourliches Plenum eingebracht. BZÖ, Grüne und Freiheitliche wollen, dass die Sitzung am Mittwoch nach Ostern abgehalten wird. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Koalition abgelehnt. Grund: An diesem Tag ist eine Sitzung des U-Ausschusses angesetzt, bei der unter anderem der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer, die ehemalige Grün-Politikerin Monika Langthaler und der frühere BZÖ- und nunmehrige FPÖ-Politiker Arno Eccher als Auskunftspersonen geladen sind. Da auch am Donnerstag eine Sitzung des U-Ausschusses angesetzt ist, blieben als Optionen noch der Dienstag direkt nach Ostern sowie als letztmöglicher Termin der Freitag darauf. Eine Entscheidung soll am Dienstagnachmittag in der Präsidiale getroffen werden.

Thema der Sitzung soll die Telekom-Affäre werden. Als Titel hatte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz vergangene Woche folgendes vorgeschlagen: „Platter, Hakl, Malaun, Switak, Rauch - Geschenkannahme, verdeckte Parteienfinanzierung und Missbrauch von Telekom-Geldern in der Tiroler ÖVP“.

Begründet wird der Antrag auf Sondersitzung mit den „aktuellen Vorwürfe der Geschenkannahme durch Politiker, der verdeckten Parteienfinanzierung und des Missbrauchs von Telekomgeldern“.

Anlass für das gemeinsame Vorgehen der Opposition ist, dass ihr Wunsch nach Ladung einiger Zeugen von der Koalitionsmehrheit im Ausschuss abgeschmettert worden war. Konkret ging es etwa um den ÖAAB-Funktionär Rudolf Habeler in der Affäre um eine Zuwendung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den VP-Arbeitnehmerbund sowie um den Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, Martin Malaun, der zuletzt davon berichtet hatte, dass Hochegger den Wahlkampf der mittlerweile ehemaligen VP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl gesponsert habe.

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Nunmehr sollen genau diese beiden Affären im Nationalrat breit getreten werden. Ferner zur Sprache kommen dürften die umstrittenen Jagdeinladungen an den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP).


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