„Beichte, Buße, Besserung“

Grünen-Chefin Glawischnig über die Krise der Demokratie und des Parlamentarismus und ihre Forderungen an Spindelegger/Faymann für ein Ja zum Euro-Rettungsschirm.

  • Artikel
  • Diskussion

Wie beurteilen Sie den Zustand der Demokratie und des Parlamentarismus in Österreich?

Eva Glawischnig: Ich sehe eine wirkliche Krise der Demokratie und der Politik. Eine Ursache hierfür ist sicher die blau-schwarze Korruption. Und hier müssen wir rasch für Veränderung sorgen. Ich will es so formulieren, damit es auch die ÖVP versteht: Beichte, Buße, Besserung. Also aufdecken, Konsequenzen ziehen etwa durch Rückzahlung des Schadens, und strengere Gesetze verabschieden. Ich sehe aber zudem ein wirkliches Defizit bei den Spitzenakteuren der Regierung, bei Michael Spindelegger (VP) und Werner Faymann (SPÖ). Sie stehen für den politischen Stillstand im Lande. Und das löst bei vielen Menschen ein massives Unbehagen aus. Ursächlich hat dies auch mit der großen Koalition und dem dort herrschenden Misstrauen zwischen ÖVP und SPÖ zu tun.

Die große Koalition ist oft das Ergebnis von Wahlen. Haben Sie hier ein Gegenmodell? Das Wort für ein Mehrheitswahlrecht werden Sie wohl nicht anstimmen.

Glawischnig: Da haben Sie Recht. Das Mehrheitswahlrecht ist für uns sicher keine Lösung. Ich bin aber für eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie mit direktdemokratischen Elementen. Es geht um mehr Mitsprache der Bürger bei der Gesetzgebung.

Sollte ab einer gewissen Unterstützung für Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung stattfinden?

TT-Geburtstag: Jetzt eine von 76 Torten gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet automatisch.

Glawischnig: Dies ist eine der Möglichkeiten, die wir fordern. Hier will ich mich aber noch nicht auf eine Grenze festlegen. Dies sollte jetzt Inhalt von Verhandlungen werden.

Österreich ist auch mit einem unterentwickelten Parlamentarismus konfrontiert.

Glawischnig: Ich sehe den deutschen Bundestag als Vorbild für Österreich. Deshalb ist es unverzichtbar, die Kontrollrechte auszubauen. So sollte auch der Untersuchungsausschuss endlich als Minderheitenrecht verankert werden.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat etwa vorgeschlagen, eine Änderung des Parlamentarismus nach norwegischem Modell zu erreichen, unter anderem würde dies eine Nichtauflösbarkeit des Parlaments während der Legislaturperiode bedeuten.

Glawischnig: Darüber kann man diskutieren. Ich unterstütze jedenfalls die Idee, alle Landtagswahlen zusammenzulegen. In der eingerichteten parlamentarischen Arbeitsgruppe sollten wir versuchen, einen selbstbewussten Entwurf zu einer großen Reform auszuarbeiten. Wir Abgeordnete sollten uns nicht mehr länger von Spindelegger und Faymann erklären lassen, wie sie sich Demokratie vorstellen. Es geht aber auch um eine Behebung der Ohnmacht bei den Bürgern. Hierfür steht auch die ungewisse Zukunft Europas.

Da könnten die Grünen im Zusammenhang mit der Zustimmung zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM einiges erreichen.

Glawischnig: Das werden wir auch tun. Es wird von uns keine Zustimmung geben, wenn es keine Kontrolle und Mitsprache des nationalen Parlaments gibt. Der ESM liegt bislang außerhalb der Kontrolle des Europaparlaments. Wir wollen eine Bindung des ESM ans Parlament. Ohne dessen Zustimmung darf es unserer Meinung nach keine Aufstockung geben. Zudem wollen wir Veränderungen erreichen. Von Eurobonds über die Finanztransaktionssteuer bis hin zur Möglichkeit, Staaten in Konkurs gehen zu lassen. So ein Desaster wie in Griechenland soll sich nicht wiederholen.

Laufen Sie nicht Gefahr, die Latte zu hoch zu legen für die Regierung? Sie wird sagen, wir können Ihre Forderungen nicht erfüllen, aber wenn Sie dem ESM nicht zustimmen, gefährden Sie die EU-Zukunft.

Glawischnig: Ach, da reagiere ich jetzt ganz gelassen. Wenn die Regierung bis 1. Juli nicht auf unsere Vorschläge einer wirtschaftlichen Neuordnung Europas eingeht, dann gibt es keine Zustimmung. Ich glaube, die Zeit der Erpressungen im Stile eines Sarkozy und einer Merkel ist vorbei.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


Kommentieren


Schlagworte