Acht Millionen Verdächtige

Die Vorratsdatenspeicherung verunsichert Internetnutzer und betrifft jeden, der telefoniert. Ermittler erhoffen sich Fahndungserfolge, Experten fürchten den Überwachungsstaat.

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Von Matthias Christler

Innsbruck –Ein Gesetz zum Verrücktwerden. Wenn vor jedem Telefongespräch, jeder abgeschickten SMS oder E-Mail und jedem Besuch einer Internetseite die Vorratsdatenspeicherung im Kopf herumschwirrt, ist die Paranoia nicht mehr weit. Was weiß der Staat über mich? Was will er wissen? Habe ich am falschen Ort (vor einer Bank) zur falschen Zeit (vor einem Überfall) telefoniert? Nur ein Beispiel, wie jeder Österreicher seit dem 1. April von den Behörden zufällig als potenzieller Verdächtiger eingestuft werden kann.

Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es Ermittlern, bis zu sechs Monate lang auf die Verbindungsdaten von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und Internet zurückzugreifen. Beim Telefonieren werden die Telefonnummern, in welche Funkzelle das Handy eingeloggt war und Name und Anschrift der Gesprächsteilnehmer gespeichert.

Einige versuchen die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, andere wissen gar nicht, ob sie betroffen sind. Denn nicht jeder Internetanbieter fällt unter das Gesetz. Das Ministerium für Technologie gibt jedoch keine Listen heraus, welche Internet-Provider tatsächlich speichern müssen und welche nicht. Die Verunsicherung nimmt zu.

In einigen Berufsgruppen geben die Interessenvertreter Empfehlungen aus, wie man kommunizieren soll. Rechtsanwälten wird geraten, vertrauliche Gespräche mit dem Mandanten persönlich zu führen und heikle Dokumente mit der Post zu schicken. Die Ärztekammer sieht eine „Unterminierung des Berufsgeheimnisses“, weil etwa festgestellt werden kann, ob ein Patient zum Psychiater geht. Oder ob jemand bei den Anonymen Alkoholikern anruft.

Willkommen im Überwachungsstaat? Wieland Alge, Europachef der Sicherheitssoftware-Firma Barracuda, sieht Österreich dort angelangt. „Ein Staat, der meine privaten Daten sammelt, weil er sie möglicherweise einmal brauchen könnte, ist ein Überwachungsstaat“, sagt der Datenschutzexperte. Für ihn ist die Vorratsdatenspeicherung ein Schritt über eine Linie, „den ich nicht mehr akzeptieren will. Der Rechtsstaat wird nicht verletzt, aber der Staat hebt bewusst einen Teil der Selbstbeschränkung auf. Jetzt hat man nur noch Verdächtige.“

Der Schritt zurück wird trotz des massiven Drucks – die „AK Vorrat“ bereitet die größte Verfassungsklage der 2. Republik vor – schwierig. Gewarnt haben Experten schon längst. Aber vielleicht sei es ein Fehler, dass immer nur Datenschutzexperten wie Wieland Alge Stellung genommen hätten, fragt er sich selbst: „Es ist ein sehr konkretes Thema, das jeden Menschen betrifft und nicht nur uns Experten“, versucht er die Dimensionen zu verdeutlichen. In Deutschland brachten Proteste und eine Klage die Vorratsdatenspeicherung 2010 zu Fall. Alge bezweifelt, dass so ein Schritt in Österreich möglich ist: „Den Deutschen sitzt die Angst vor dem Überwachungsstaat mit ihrer doppelten Vergangenheit in den Knochen“, spricht er die Kontrolle durch Nazis oder den Stasi-Apparat an.

Für den Überwachungsstaat – gegen den Terrorismus. Die EU fordert von den Mitgliedsstaaten die Vorratsdatenspeicherung, um Anschläge wie in New York 2001, London 2005 und Oslo 2011 verhindern zu können. Durch die Vorratsdatenspeicherung wüssten die Terroristen jetzt aber, wie sie überwacht werden, und weichen dieser Überwachung aus, halten Kritiker dem entgegen. „Es wird kleine Fische erwischen und eine abschreckende Wirkung für Personen haben, die illegal Musik und Filme aus dem Internet he­runterladen“, vermutet er.

Und es ist leichter geworden, jemanden anzuschwärzen. Man jubelt einem Politiker oder Unternehmer ein Computerprogramm unter, dass auf pornographischen oder rechtsradikalen Seiten surft, und gibt den Behörden einen Tipp. Wieland Alge sieht solchen Manipulationen Tür und Tor geöffnet: „Vielleicht bin ich paranoid, aber bei der Vorratsdatenspeicherung bin ich vorsichtshalber lieber ein bisschen zu paranoid.“


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