Breite Unterstützung für Sammelklage

Wien – Die Grünen sind positiv überrascht über die enorme Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Wie berichtet, unterstützen sie eine geplan...

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Wien –Die Grünen sind positiv überrascht über die enorme Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Wie berichtet, unterstützen sie eine geplante Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof der Initiative „AK Vorrat“ (www.verfassungsklage.at).

„Am ersten Tag rechneten wir mit 1000 Unterstützern, die bereit sind, per Vollmacht eine Sammelklage zu unterstützen. Geworden sind es 7000 Unterstützer“, erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegenüber der TT. „Ich finde die Vorratsdatenspeicherung unfassbar. Jeder Österreicher wird pauschal als Verdächtiger geführt. Man muss sich das so vorstellen: Vor der Zeit des Internets würde bei diesem Gesetz jeder Brief, den man versendet, von der Post protokolliert. Wem schreibt man, wann und wie oft schreibt man. Der schwere Anschlag auf die Privatsphäre ist doch offenkundig“, ergänzt Glawischnig ihren Unmut. Glawischnig zeigt sich optimistisch, dass die Höchstrichter dieses Gesetz aufheben. Bis zum 18. Mai wird weiter um Unterstützer für die größte Sammelklage der Zweiten Republik geworben. (misp)


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