Termin für NR-Sondersitzung zur Causa „Tiroler ÖVP“ fixiert

Nach dem Streit um Zeugenladungen im U-Ausschuss kommt es am Dienstag nach Ostern nun zum „Showdown“ in Nationalrat. Mit der Sondersitzung wollen die drei Oppositionsparteien darauf aufmerksam machen, dass ÖVP und SPÖ versuchen würden, die „Problemfelder“ im U-Ausschuss zuzudecken.

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Wien - Die erste von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Korruptions-Untersuchungsausschuss wird am Dienstag nach Ostern stattfinden. Darauf hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Dienstag geeinigt. Thema wird unter anderem die „Tiroler ÖVP“ sein. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen „aktuelle Vorwürfe der Geschenkannahme durch Politiker, der verdeckten Parteienfinanzierung und des Missbrauchs von Telekomgeldern“ thematisieren. Am Programm steht auch eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Eröffnet wird die Sitzung formell um 10.15 Uhr, die Debatte beginnt allerdings erst um 13.15 Uhr.

Einberufen wurde die Sondersitzung von FPÖ, Grünen und BZÖ aus Protest darüber, dass sich SPÖ und ÖVP weigern, für die Opposition wichtige Zeugen in den U-Ausschuss zu laden. Die Opposition wollte dazu unter anderem den Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun, die Tiroler VP-Abgeordnete Karin Hakl und den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler vor den U-Ausschuss laden.

In der Sondersitzung werde man laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auch thematisieren, dass möglicherweise Gelder von der Telekom in Richtung SPÖ geflossen sein könnten - und zwar über den der Wiener Partei gehörenden Echo Verlag und den Teppichhändler Ali Rahimi. Unklar ist laut Petzner noch, ob die Opposition bei der Sondersitzung auch aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zitieren kann. Das werde rechtlich noch geprüft. Grundsätzlich seien die wesentlichen Fakten zum ÖAAB und zur ÖVP Tirol allerdings ohnehin bekannt. Sollte das Zitieren aus den vertraulichen Akten in der öffentlichen Sondersitzung nicht möglich sein, dann sei das folglich „nicht schlimm“.

Pilz schießt sich auf ÖVP ein

Der Grüne Fraktionssprecher im U-Ausschuss, Peter Pilz, erwartet sich in der Sondersitzung eine grundsätzliche Demokratiediskussion: „Das wird aus meiner Sicht eine Grundsatzdebatte. Darüber, ob das Parlament an der Bekämpfung der Korruption behindert werden darf und ob die ÖVP mit ihrer Blockade erfolgreich ist.“ Nachsatz: „Aber das Parlament ist da stärker.“

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Aus Akten des U-Ausschusses werde er natürlich nicht zitieren, dies sei nicht gestattet und „auch nicht notwendig“, betonte Pilz. Sollte die ÖVP ihren „Widerstand“ nicht aufgeben, könnten weitere Sondersitzungen drohen: „Es liegt ausschließlich an der ÖVP.“ (APA/tt.com)


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