Gewinnversprechen: Tiroler erkämpfte 18.500 Euro bei Gericht

Per Massenpostzusendung wurde einem Oberländer zu 18.500 Euro Gewinn gratuliert. Der Betrag wurde nun erfolgreich eingeklagt.

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Von Reinhard Fellner

Innsbruck – „Sie haben einen Mercedes oder wahlweise 50.000 Euro gewonnen“, heißt es gerne in Massenpostzusendungen diverser Versandfirmen. Schickt der überglückliche Adressat das „wertvolle“ Glückslos mitsamt Bestellungen zurück, erfährt man von solchen Firmen aber nur noch den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware.

Ein Oberländer gab sich damit nicht zufrieden und wandte sich mitsamt Gratulationsschreiben, Gewinn-Mitteilung und der Kopie seines nummerierten „Premium-Loses“ an den Telfer Rechtsanwalt Stephan Opperer.

Da der Oberste Gerichtshof die Praktiken solcher Versandfirmen schon eindeutig abgeurteilt hatte, musste Opperer nur noch über das Salzburger Postfach die eigentliche Adresse der Versandfirma herausfinden. Sodann vertrat dann ein Vorarlberger Anwalt eine letztendlich spanische Firma am Innsbrucker Landesgericht.

Die Versandfirma wandte gegen die Gewinnforderung des Oberländers ein, dass gar keine österreichische Gerichtszuständigkeit vorläge, der Gewinn längst an ein anderes Los ausbezahlt worden wäre und „die Gewinnspielunterlagen bei einem verständigen Leser nicht den Eindruck eines Geldpreises hervorrufen“ würden. Argumentationen, die am Landesgericht allesamt verworfen wurden.

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Richter Michael Ortner stellte nämlich fest, dass laut Europäischem Gerichtshof Gewinnmitteilungen ausreichen, um einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Konsumenten zu begründen. Auch hätten „Unternehmer, die eine Gewinnzusage tätigen, diesen Preis auch zu leisten“. Gesetzeszweck des Konsumentenschutzgesetzes sei es ja eben, solche verpönten Werbemethoden hintanzuhalten. Bei dem Schreiben an den Oberländer musste dieser laut Richter Ortner aufgrund des Gesamtbilds und der Darstellungen zudem davon ausgehen, dass „er sich zur Auszahlung des Gewinns lediglich noch anmelden müsse“.

Die gesamten 18.500 Euro wurden somit zugesprochen. Eine Berufung der Versandfirma liegt knapp vor Rechtsmittelfrist bislang nicht vor. Opperer: „Ich bin froh, dass auch solche Versandfirmen an ihre Versprechen gebunden sind. Zumal gegen die Beklagte schon erfolgreich Exekution geführt wurde!“ Die Arbeiterkammer Tirol führt in einem ähnlichen Fall übrigens eine Musterklage, die vor Rechtskraft steht.


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