Historischer Prozess gegen Putschisten von 1980 begonnen

Die beiden Angeklagten, der heute 94-jährige Putschistenführer und spätere türkische Staatspräsident Kenan Evren sowie der 87-jährige Ex-Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya, erschienen aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht.

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Ankara - In Ankara hat am Mittwoch der Prozess gegen die zwei noch lebenden Anführer des Militärputsches in der Türkei von 1980 begonnen. Die beiden Angeklagten, der heute 94-jährige Putschistenführer und spätere türkische Staatspräsident Kenan Evren sowie der 87-jährige Ex-Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya, erschienen aus gesundheitlichen Gründen und wegen ihres hohen Alters nicht vor Gericht. Den Angeklagten wird Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe.

Gerechtigkeit für Putschopfer

Vor dem Gerichtsgebäude verlangten Tausende Demonstranten Gerechtigkeit für die Putschopfer und, dass der Prozess über den engsten Führungszirkel ausgeweitet werden soll. Über Lautsprecher wurden die Namen Hunderter Opfer verlesen und mit Schweigeminuten begleitet. Auch eine kleine Gruppe ehemaliger Offiziere, die sich geweigert hatten, am Putsch teilzunehmen und dafür aus der Armee entlassen worden waren, nahm an dem Protest teil. „Das ist nur ein symbolisches Verfahren“, sagte der einstige Leutnant Rahmi Yildirim. „Es genügt nicht, diese beiden Generäle vor Gericht zu stellen.“

Nach Angaben von Putschopfern wurden unter der Militärregierung rund 650.000 Menschen verhaftet, rund 250.000 kamen vor Gericht, mehrere hundert Menschen starben durch Hinrichtungen oder Folter. Zehntausende wurden ausgebürgert und flohen ins Ausland. 1982 gaben die Militärs die Macht wieder ab. Sie hinterließen aber eine noch heute gültige Verfassung, die ihnen großen politischen Einfluss sicherte und viele Bürgerrechte einschränkte. Evren selbst war noch bis 1989 Staatspräsident.

Strafverfolgung der Putschisten

Die Strafverfolgung der Putschisten wurde erst durch die Abschaffung einer Immunitätsregelung bei einer Volksabstimmung im Jahr 2010 möglich. Artikel 15 der Verfassung, der den Putschisten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert hatte, wurde auf Initiative der islamisch-konservativen AKP-Regierung abgeschafft. In dem Prozess treten nicht nur Hunderte Putschopfer und Verbände als Nebenkläger auf, sondern auch Parlament und Regierung, die damals von den Putschisten aufgelöst wurden. Die Aufarbeitung des Putsches ist ein Kernanliegen des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan.

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Noch vor wenigen Jahren wäre in der Türkei ein solcher Prozess undenkbar gewesen. Die Generäle, die nach wie vor unter ihrem osmanischen Titel „Pascha“ bekannt sind, sahen sich jahrzehntelang als Wächter der säkularen Ordnung und des Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk. Zwischen 1960 und 1980 hatte das türkische Militär drei Putsche verübt und 1997 den islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan aus dem Amt gedrängt.

Erdogan bemüht sich, den Einfluss des Militärs zu beschneiden, das ihn und seine Partei mit islamistischen Wurzeln mit großer Skepsis sieht. Kürzlich begann das Verfahren gegen den früheren Chef der türkischen Streitkräfte Ilker Basbug. Ihm wird zur Last gelegt, Anführer eines ultra-nationalistischen Netzwerks gewesen zu sein, das hinter einer Reihe mutmaßlicher Putschversuche gegen Erdogans Regierung steckt. (APA/AFP/Reuters/dpa)


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