Deutsch-Schweizer Steuerabkommen könnte an SPD-Veto scheitern

Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz droht trotz erheblicher Nachbesserungen am Nein der SPD-regierten deutschen Bundesländer zu scheitern.

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Bern/Berlin – Die Vereinbarung soll die Schweiz für deutsche Steuerflüchtlinge unattraktiver machen und hohe Nachversteuerungen für Schwarzgelder ermöglichen. Kurz nachdem sich die deutsche und die Schweizer Regierung in Bern auf Verschärfungen zulasten der deutschen Steuersünder verständigt hatten, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat durch die SPD-regierten Bundesländer an. „Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher.“

Knackpunkt ist, dass die Abgabe von 21 bis 41 Prozent erst für Vermögen gelten soll, die 2013 noch auf Schweizer Konten liegen. Davor könnten Steuerhinterzieher ihr in der Schweiz verstecktes Vermögen in andere Länder verlagern und dadurch die Amnestieabgabe umgehen. Wenn die Schweiz sich nicht darauf einlasse, auch rückwirkend Abgaben zu erwirken, will die SPD das Abkommen im deutschen Bundesrat ablehnen.

Mit dem jetzt unterzeichneten Änderungsprotokoll versuchen die deutsche und die Schweizer Regierung das im August 2011 geschlossene Steuerabkommen angesichts der heftigen Kritik von SPD und Grünen zu retten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wie auch seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf hatten von einem für beide Seiten angemessenen und fairen Kompromiss zur Lösung des langjährigen Steuerstreits gesprochen. In Deutschland muss das Abkommen allerdings grünes Licht vom Bundesrat bekommen. Ohne Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit in der Länderkammer nicht zu erreichen.

Österreichisch rechnet nicht mit höheren Einnahmen aus Abschlagsteuer

Auch Österreich will sich aus in der Schweiz geparkten Schwarzgeldern einen großen Beitrag für die Budgetsanierung holen. Trotz der nun vereinbarten Nachbesserungen beim Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz „gehen wir nicht davon aus, dass sich bei den Erträgen aus einem künftigen Abkommen für uns besonders viel verändert“, sagte der Sprecher des österreichischen Finanzministeriums, Harald Waiglein, am Donnerstag zur APA. Bei den bisherigen Verträgen der Schweiz mit Deutschland und England sei die „Formel für die Besteuerung von Altanlagen“ fix gewesen. „Wenn uns der Text vorliegt werden wir analysieren, ob sich diese Formel verändert hat“.

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Die Österreicher sprächen bereits mit der Schweiz, unabhängig davon, „ob man dies als Verhandlungen bezeichnet“. „Es ist noch kein Beamter ins Gefängnis gekommen, wenn er auf Expertenebene technische Details bespricht, obwohl es noch kein offizielles Verhandlungsmandat gibt“, so Waiglein.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sieht in dem Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz ein „gutes Zeichen“ für die Verhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz. Seien Deutsche und Schweizer handelseins, könnten die Verhandlungen zwischen Wien und Bern auch „offiziell beginnen“, sagte Schieder in der „Zeit im Bild“ des ORF-Fernsehens. „Wir werden uns die deutschen Steuersätze ansehen, können uns an ihnen orientieren und sicherstellen, dass wir die budgetierte Summe 2013 auch bekommen.“

Wie berichtet, hat Österreich im soeben verabschiedeten Sparpaket eine Milliarde Euro an Einnahmen im Jahr 2013 aus einem vergleichbaren Abkommen mit der Schweiz budgetiert. „Die Höhe von 1 Mrd. ist realistisch und entspricht vorsichtigen Schätzungen“, sagte Schieder. Es lägen Gelder zwischen 12 und 20 Mrd. Euro aus Österreich in der Schweiz.

Abstimmung in Deutschland erst nach Sommerpause

Da über das deutsch-schweizerische Abkommen erst nach der Sommerpause im deutschen Bundesrat abgestimmt werden dürfte - also nach den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - geben maßgebliche Koalitionsvertreter das Abkommen noch nicht verloren. „Ich denke, dass das, was jetzt an Änderungen kommt, die Chancen auf jeden Fall verbessern wird, weil das ja den Forderungen der SPD-Länder Rechnung trägt“, sagte ein hoher Regierungsvertreter. Dem widersprach SPD-Chef Gabriel. „Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden“, kündigte er an. Die Vereinbarung sei „eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler“, sagte Gabriel in Berlin. Dadurch würde „millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert“. Ein Milliardenvermögen werde ins Ausland gebracht, dieses Geld fehle in Deutschland für Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen. Das Steuerabkommen sei „in hohem Maß sozialschädlich“. Gabriels Parteikollege und Finanzminister aus Düsseldorf Walter-Borjans ergänzte: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da eine entschiedenes Nein sagt.“

Durch das Änderungsprotokoll soll auf vererbtes Schwarzgeld der Maximalsatz der deutschen Erbschaftssteuer von 50 Prozent erhoben werden. Auf schon länger im Nachbarland deponiertes Schwarzgeld soll einmalig eine pauschale Abgeltungssteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben werden - bisher war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Zudem soll der Steuerflüchtling nicht mehr, wie bisher vorgesehen, nach Inkrafttreten der Vereinbarung einige Monate Zeit erhalten, sein Geld in einen Drittstaat zu verlagern. Vielmehr soll mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Jänner 2013 gelten: Verlagerungen von Vermögen von der Schweiz in Drittländer werden den deutschen Behörden gemeldet. Für eine rückwirkende Regelung, wie sie SPD und Grüne fordern, war die Schweizer Seite aber nicht zu haben.

Nachbesserungen bei Missbrauch und Auskunftsersuchen

Schließlich besserten beide Parteien beim Thema Missbrauch und bei der Zahl der den deutschen Steuerbehörden künftig erlaubten Auskunftsersuchen in der Schweiz nach. Der Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder wird zwar nicht verboten, aber soll von deutscher Seite nicht mehr aktiv betrieben werden, hieß es. Insgesamt rechnen die deutschen Behörden mit Einnahmen aus der Pauschalabgeltung für Altfälle von mehr als zehn Mrd. Euro. Den größeren Teil davon sollen die Bundesländer erhalten.

Kommt es, wie die SPD andeutet, zu keiner Lösung mit den SPD- und Grünen-geführten Ländern, bleibt es bei der jetzigen Situation, hieß es im deutschen Finanzministerium. Dann werden Bund und Länder Milliardensummen aus der Abgeltung von Altfällen verloren gehen, wobei die Verjährung von zehn Jahren dafür sorgen dürfte, dass Jahr für Jahr große Vermögensbeträge aus der Nachversteuerung ganz herausfallen.

Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Schweizer Banken haben das Steuerabkommen mit Deutschland gelobt. Das Abkommen sei für die Schweiz „recht vorteilhaft“, sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof zur Nachrichtenagentur sda. „Ich stelle mir vor, dass die CVP diesem Abkommen zustimmen kann.“ Für die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist die Schweiz Deutschland mit dem Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen weit entgegengekommen. Dennoch stelle sich der Verband der Schweizer Banken hinter die Einigung.

Auch der deutsche Genossenschaftsbanken-Verband BVR bewertete das Abkommen positiv. Es erlaube die Besteuerung der in der Schweiz angelegten Vermögenswerte und wahre gleichzeitig die Privatsphäre der Anleger. (APA/Reuters/sda)


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