Einladungen zur Jagd auf Tabuliste

Die SPÖ setzt Jagdeinladungen für Politiker auf die Tabuliste wie auch Inserate von öffentlichen Unternehmen für Parteien.

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Von Peter Nindler

Innsbruck –SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte bei seinem gestrigen Innsbruck-Besuch Muskeln. Was blieb ihm auch anderes übrig, schließlich kämpft seine Parteikollegin Marie-Luise Pokorny-Reitter in zwei Wochen um das Bürgermeisteramt. Vorweg stellte der SPÖ-Politiker klar, dass der Antikorruptionsausschuss im Parlament keinesfalls noch vor dem Sommer abgedreht werde. „Wir werden sicher noch bis Oktober bzw. November benötigen, aber den Ausschuss noch heuer abschließen.“

Nicht besonders glücklich ist Jarolim über das Hickhack hinsichtlich der Zeugenladungen. „Ich verstehe die ÖVP nicht, dass sie den Tiroler VP-Manager Martin Malaun nicht laden wollte, obwohl er selbst nichts dagegen hat.“ Malaun hat bekanntlich den Persönlichkeitswahlkampf von NR Karin Hakl (VP) organisiert und laut seinen Angaben dem Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger dafür 20.000 Euro in Rechnung gestellt. Er werde deshalb noch einmal mit der ÖVP verhandeln: Sollte die Volkspartei zustimmen, werde man Malaun laden.

Bis zum Sommer soll das Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz vom Parlament verabschiedet werden, „alles andere wäre ein Armutszeugnis und eine Niederlage“. Seine Vorstellungen dafür präsentierte der SP-Justizsprecher ebenfalls. Jagdeinladungen wie jene von Tirols LH Günther Platter, die zuletzt für heftige Debatten gesorgt haben, sollen künftig tabu sein und als „Anfütterung“ gelten. Transparente Regeln soll es auch bei Spenden an Parteien geben. Für Unternehmen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, werde es ein Spendenverbot an Parteien geben. „Im Zweifelsfall fallen darunter auch Inserate dieser Unternehmen für Parteizeitungen.“


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