Frankreich ist Europa

Von Anton Pelinka...

  • Artikel
  • Diskussion

Von Anton Pelinka

Frankreich wählt einen neuen Präsidenten – und ein neues Parlament. Durch die entsprechende Bestimmung der Verfassung, dass die Parlamentswahl der Präsidentenwahl folgt und beide für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt werden, ist es höchstwahrscheinlich, dass ein eben gewählter Präsident und eine kurz danach (im Juni) gewählte Nationalversammlung das Produkt derselben Mehrheitsverhältnisse sind. Das stärkt den Präsidenten, weil er sich die Einschränkungen, die François Mitterrand und Jacques Chirac zeitweise in Kauf nehmen mussten, mit hoher Wahrscheinlichkeit erspart: Er muss nicht mehr mit einer ihm oppositionell gegenüberstehenden Parlamentsmehrheit und der damit verbundenen Notwendigkeit rechnen, einen politischen Gegner zum Regierungschef ernennen zu müssen. Die „Kohabitation“ ist vermutlich Vergangenheit.

Was dieser Präsidentschaftswahlkampf wieder deutlich macht, das ist die europäische Dimension; oder, besser, das Fehlen einer solchen Dimension. Wenn es um Stimmen geht, dann kommt die Europäische Union nur als Sündenbock vor. Bei Marine Le Pen auf der extrem rechten und Jean-Luc Mélenchon auf der extrem linken Seite ist das eindeutig: In einer schon gewohnten, nicht erklärten Allianz sehen die Kandidatinnen und Kandidaten an den äußeren Rändern des politischen Spektrums in der EU ein grundsätzliches Übel.

Doch da der neue französische Präsident entweder der alte sein oder François Hollande heißen wird, ist die Instrumentalisierung Europas durch die beiden Kandidaten der gemäßigten Rechten und der gemäßigten Linken wichtig. Nicolas Sarkozy problematisiert – wie schon im Vorjahr, als es um die Abwehr nordafrikanischer Flüchtlingsströme ging – das Schengen-Abkommen. Sarkozy stellt sich nicht an die Spitze einer Forderung nach einer europäischen Migrationspolitik, die angesichts der Freiheiten des Binnenmarktes logisch wäre. Er spielt die nationale Karte, statt einem europäischen Problem mit einer europäischen Politik begegnen zu wollen. Und er schielt auf die Stimmen, die – fremdenfeindlichen Impulsen folgend – für Le Pen anfällig sein könnten.

Sarkozy hat auch als Präsident immer wieder zu erkennen gegeben, dass er europäische Politik als Absprachen mit den Regierungschefs der anderen EU-Staaten versteht. Europa ist für ihn der Schulterschluss mit Angela Merkel. Eine Stärkung der föderalen Elemente der Union, die eine Stärkung der Kompetenzen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments bedeutete, ist Sarkozy fremd. Und jetzt spielt er im Wahlkampf den nur um das Wohl Frankreichs bemühten Präsidenten – als ob dieses Wohl nicht auch und wesentlich von dem Europas abhinge.

Hollande wiederum will den soeben erst mühsam beschlossenen europäischen Fiskalpakt aufschnüren. Es ist natürlich legitim, wenn Hollande in den Bemühungen der EU, die Budget- und Finanzkrisen unter Kontrolle zu bringen, eine sozialdemokratische Handschrift sehen will – weniger „Austerity“ und mehr Wachstum; nicht nur Stabilitäts-, sondern auch Arbeitsmarktpolitik. Doch es ist ja nicht so, dass der Fiskalpakt an den europäischen Sozialdemokraten vorbei beschlossen worden wäre. Ginge es Hollande in erster Linie um Europa, so würde er die stärkeren sozialdemokratischen Akzente für die Zukunft in Aussicht stellen, wenn ein aus den Reihen der französischen Sozialisten kommender Präsident im Europäischen Rat neue Weichen stellen kann; wenn die europäische Sozialdemokratie (und nicht nur der Präsident Frankreichs) entsprechend aktiv wird.

Dass Hollande den Fiskalpakt in Frage stellt, hat innenpolitische Gründe. Am linken Flügel der Sozialisten gibt es Kräfte, die in der EU einen „neoliberalen“ Klub sehen und einem von der Wirklichkeit längst überholten Denken in den Kategorien nationaler Souveränität anhängen. Und am äußersten linken Rand vertritt Mélenchon eine Politik, die mit dem Europa der Union ebenso wenig vereinbar ist wie die Politik Le Pens am äußersten rechten Rand. Um die Extremisten nicht zu groß werden zu lassen, übernehmen Hollande und Sarkozy manche der Töne der Extremisten, die sich in nichts einig sein mögen – außer in ihrer antieuropäischen Orientierung.

Das erinnert an den ersten und bisher einzigen sozialistischen Präsidenten der Fünften Republik, an François Mitterrand. Dieser trat 1981, gestützt auf eine klares Votum und eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung, sein Amt mit Europa-skeptischen Parolen an. Die besonderen Beziehungen, die sein Vorgänger Giscard d’Estaing zum deutschen Kanzler Helmut Schmidt aufgebaut und so ein System europäischer Währungsstabilität gesichert hatte, machten einem sich durchaus national verstehenden sozialistischen Programm Platz. Ein ehrgeiziges Verstaatlichungsprogramm wurde durchgeführt – mit der Folge, dass Kapital aus Frankreich abfloss, der Franc abstürzte und Mitterrand bald wieder zu einer europäisch abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückkehren musste.

Der Finanzminister, der diese Rückkehr zu einer Europaorientierung gegen den Widerstand des linken Parteiflügels durchsetzte, hieß Jacques Delors. Er wurde 1984 zu dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der wesentlich zum Maastricht-Vertrag und zur Währungsunion beitrug; und dessen „Leadership“ ganz Europa heute noch nachtrauert.

Die blutige Nase, die sich Mitterrand mit seiner versuchten Distanzierung von Europa geholt hatte, wird ein Präsident Hollande sich wohl ersparen. Dazu ist seine Partei doch schon zu sehr europäisch eingebunden, als dass die Wahlkampfrhetorik unmittelbar in präsidentielle Politik umgesetzt würde. Doch Hollandes Wahlkampf zeigt – wie auch der Sarkozys, dass die Versuchung groß ist, mit antieuropäischen Akzenten punkten zu wollen.

Dass die beiden zentralen Figuren des Wahlkampfes nicht versucht sind, ein Konzept für die „Vereinigten Staaten von Europa“ vorzulegen; dass sie vielmehr auf französischen Sonderinteressen beharren wollen – das ist nicht nur ein Sittenbild Frankreichs, das ist auch eines der gesamten EU. Oder erwartet jemand in Österreich, dass sich im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2013 die SPÖ oder die ÖVP mit einem Entwurf für das vereinte Europa von morgen profilieren werden?


Kommentieren


Schlagworte