Monti erzielte Einigung zu Arbeitsmarktreform

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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat bei seinen Bemühungen um die Umsetzung des Regierungsprogramms einen weiteren Schritt nach vorne gesetzt. Nach hartem Ringen einigte sich der Premier mit den beiden stärksten Parteien im Parlament über die Reform des Artikels 18 des Arbeitnehmerstatuts, der den Kündigungsschutz regelt.

Dank der Einigung wird Monti noch bis Sommer die Reform im Parlament durchsetzen können, die dem italienischen Arbeitsmarkt mehr Flexibilität bescheren soll. Die Gewerkschaften zeigten sich gespalten in der Bewertung der Pläne.

Die Reform sieht Vorteile für Arbeitgeber vor, die neue Arbeitskräfte einstellen. Zugleich erleichtert sie die Entlassung von Angestellten aus wirtschaftlichen Gründen. Bei Kündigungen aus ökonomischen Motiven wird es künftig nur noch eine finanzielle Entschädigung geben, die 15 bis 27 Monatsgehältern entspricht.

Ein Arbeitsrichter wird überprüfen, ob ein objektiver Grund für die Kündigung vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der gekündigte Arbeitnehmer ein Recht auf Wiedereinstellung. Unmotivierte Kündigungen aus disziplinären Gründen können von einem Arbeitsrichter annulliert werden. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht nur wieder eingestellt werden, er soll auch eine Entschädigung erhalten.

Die Gewerkschaften sind in der Beurteilung der Reform gespalten. Die gemäßigten Gewerkschaftsorganisationen CISL und UIL begrüßten Montis Pläne, während der stärkste Arbeitnehmerverband CGIL auf seinen kritischen Positionen beharrte. Die Gewerkschaft plant für Mai einen achtstündigen Generalstreik gegen die Reform.

Der Industriellenverband Confindustria und die Bankenvereinigung ABI kritisierten mehrere Aspekte der Arbeitsmarktreform, unter anderem Maßnahmen, die die Anstellung von Personal mit befristeten Arbeitsverträgen für Unternehmen teurer machen. Dies trage zu einer weiteren Verkrustung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt bei und erschwere Jugendlichen den Zugang zur Berufswelt.


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