UNO-Sicherheitsrat beschloss Erklärung zu Syrien-Waffenruhe

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die syrische Führung aufgerufen, „dringend“ den 10. April als Frist für den Truppenrückzug aus aufständischen Städten einzuhalten.

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Damaskus/Istanbul/Genf - Wenige Tage vor der geplanten Waffenruhe in Syrien haben die Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Hochburgen des Widerstandes noch einmal verstärkt.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete am Donnerstag heftige Gefechte zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und Deserteuren im nördlichen Umland von Aleppo. Drei Soldaten seien getötet worden. In zwei Ortschaften seien die angreifenden Soldaten über die Lautsprecher der Moscheen zur Fahnenflucht aufgerufen worden.

Angriff auf Stadt Duma

Aktivisten in Duma im Umland von Damaskus berichteten, die Armee habe die Stadt am Morgen mit Panzern angegriffen. „Die Zivilisten sind in Panik, Kinder weinen, überall hört man Schreie“, hieß es. Am Vortag sollen landesweit 92 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade durch die Regierung sind derartige Angaben oft nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.

Die syrische Führung hatte diese Woche erklärt, sie wolle den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umsetzen. Vom kommenden Dienstag an sollten die Waffen schweigen. Die Armee werde sich dann auch aus den Städten zurückziehen.

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Nach offiziellen Angaben aus Damaskus traf am Mittwochabend ein von Annan beauftragtes „technisches Team“ in Syrien ein. Aufgabe der Experten ist es unter anderem, die Details der geplanten Überwachung der Waffenruhe zu klären.

Annan: Überprüfen Regime-Angaben zu Truppenabzug

Annan will nach Angaben seines Sprechers Angaben des Regimes überprüfen lassen, wonach es mit dem Abzug seiner Truppen aus einigen Landesteilen begonnen habe. Die syrische Regierung habe Annan mitgeteilt, dass sie damit begonnen habe, Soldaten aus „bestimmten Gebieten“ abzuziehen, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi am Donnerstag in Genf.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die syrische Führung aufgerufen, „dringend“ den 10. April als Frist für den Truppenrückzug aus aufständischen Städten einzuhalten. In der auch von Russland unterstützten Erklärung forderte das höchste UNO-Gremium am Donnerstag in New York die Führung in Damaskus auf, die mit dem internationalen Vermittler Kofi Annan getroffenen Vereinbarungen zu befolgen. Dem Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga hat die syrische Führung auch den Stopp des Einsatzes schwerer Waffen und von Truppen in dicht besiedelten Gebieten versprochen.

Der Sicherheitsrat forderte alle Konfliktparteien, ausdrücklich auch die Opposition, auf, alle Formen bewaffneter Gewalt binnen 48 Stunden nach der vollständigen Umsetzung der Waffenruhe durch die syrische Führung zu stoppen. In der Erklärung unterstrich der Sicherheitsrat zudem die Notwendigkeit, eine UNO-Beobachtergruppe in das Land zu entsenden, um die Einhaltung der Waffenruhe zu kontrollieren. Ein Vorausteam für eine solche Mission traf am Donnerstag bereits in Damaskus ein. Das vom norwegischen Generalmajor Robert Mood angeführte Team solle mit den Behörden über die Bedingungen einer Stationierung der UNO-Aufsichts- und Überwachungsmission sprechen, wie Annans Sprecher in Genf sagte. Die UNO habe die Mitgliedstaaten um die Bereitstellung von 200 bis 250 Soldaten für die Mission gebeten. Einem solchen Einsatz müssen die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats aber noch zustimmen.

„Vollständiger Verzicht aller Seiten auf Gewalt“

Die syrische Führung hatte nach Angaben Annans am Sonntag einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Diese solle um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ) beginnen, wie Annan am Donnerstag der UNO-Vollversammlung mitteilte. Er war aus Genf per Videoleitung zugeschaltet. Die Regierung in Damaskus habe zugesagt, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. Laut Annans Sprecher soll 48 Stunden später, also am kommenden Donnerstag, ein „vollständiger Verzicht aller Seiten auf Gewalt“ in Kraft treten. Ziel sei es, „Syriens Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren“, sagte der frühere UNO-Generalsekretär.

Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Syrien-Krise als „dringendstes Thema dieses Zeit“ bezeichnet: „Wir kämpfen seit mehr als einem Jahr um den Frieden. Aber die Zahl der Toten steigt dennoch jeden Tag.“ Die Menschen würden Opfer von furchtbarer Gewalt: „Wir dürfen das syrische Volk nicht alleinlassen!“ (APA/dpa/AFP)


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