Sarkozy will Frankreichs Beitrag für EU-Budget einfrieren

Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms sagte Sarkozy, drei Viertel der nötigen Gelder für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 sollten über die Kürzung der Ausgaben zusammenkommen.

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Paris - Der französischen Präsident Nicolas Sarkozy will die hohe Staatsverschuldung vor allem über eine Kürzung der Ausgaben abbauen. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Paris sagte Sarkozy, drei Viertel der nötigen Gelder für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 sollten über die Kürzung der Ausgaben zusammenkommen. Der Rest solle über höhere Einnahmen hereinkommen. Insgesamt bezifferte Sarkozy den nötigen Finanzbedarf bis 2016 auf 124,5 Milliarden Euro.

Sarkozy kündigte zur Kürzung der Ausgaben unter anderem an, dass er den französischen Beitrag für das Budget der Europäischen Union einfrieren wolle, wenn er wiedergewählt werde. Dies solle jährlich 600 Millionen Euro einbringen. Auch sollten die Ausgaben der staatlichen Krankenkasse begrenzt werden. Die lokalen Gebietskörperschaften müssten ebenfalls eine Sparanstrengung bei ihren Ausgaben und ihrem Personal erbringen.

Sarkozy hob hervor, dass im Zentrum seines Wahlprogramms Arbeit, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen stünden. Seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande hielt der konservative Politiker vor, ein Feuerwerk neuer Ausgaben zünden zu wollen, ohne dass klar sei, wie dies finanziert werden solle. Die von Hollande versprochene Rückkehr zur Pension mit 60 für einen Teil der Betroffenen sei die „Negierung“ der Krise in Europa. Auch die Schaffung von 60.000 zusätzlichen staatlichen Stellen griff Sarkozy scharf an.

Wachstumsversprechen und Schuldenbremse

In seinem Programm für die kommenden fünf Jahre sagte der konservative, französische Staatschef Nicolas Sarkozy für den Zeitraum von 2014 bis 2017 ein jährliches Wachstum von zwei Prozent voraus. Im heurigen und im nächsten Jahr werde die französische Wirtschaft um 0,7 beziehungsweise 1,75 Prozent zulegen. Zudem solle die Neuverschuldung so heruntergefahren werden, dass nicht nur 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt sondern 2017 ein Etatüberschuss von 0,5 des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden könne.

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Noch im Sommer werde er der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf für eine in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vorlegen, kündigte Sarkozy weiter an. Der Anteil der Staatsschulden am BIP solle von jetzt 89,2 Prozent schrittweise auf 80,2 Prozent zum Ende einer zweiten Amtszeit sinken.

Mit dem Negativbeispiel Spaniens begründete Sarkozy zugleich die Notwendigkeit, zu einem einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016 zurückzukehren. Spanien sei von einer Vertrauenskrise geplagt, die „dieses große Land“ daran hindere, seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich verliert der lange Zeit haushohe Favorit Hollande in Umfragen weiter an Boden. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Instituts OpinionWay-Fiducial würde der Sozialist in der ersten Abstimmungsrunde am 22. April 26 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy 28,5 Prozent. Auch die Aussichten für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai trübten sich für Hollande ein. Sein Vorsprung auf den konservativen Sarkozy sank der Umfrage zufolge innerhalb von einer Woche um einen Prozentpunkt auf 53 Prozent. Sarkozy dagegen legte um einen Prozentpunkt auf 47 Prozent zu.

Hollande hat als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident Verhandlungen über Änderungen am europäischen Fiskalpakt für Budgetdisziplin versprochen. Auch hat er in seinem Wahlmanifest eine Stärkung der Kaufkraft zugesagt. So sollen die Treibstoffpreise für drei Monate eingefroren und der Zuschuss für die Eltern schulpflichtiger Kinder um 25 Prozent angehoben werden. Die Gehälter von Regierungsmitgliedern will Hollande um 30 Prozent kürzen. (APA/AFP)


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