Niederlande suchen Wege aus der Wirtschaftskrise

Amsterdam/Brüssel (dpa) - Die Niederlande gehören zur Euro-Kernzone. Die strenge Finanzpolitik wurde in einem Atemzug mit der des großen Nac...

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Amsterdam/Brüssel (dpa) - Die Niederlande gehören zur Euro-Kernzone. Die strenge Finanzpolitik wurde in einem Atemzug mit der des großen Nachbarn Deutschland genannt. Doch nun könnte das „AAA“-Rating der Holländer wackeln. Ökonomen schlugen bereits Alarm: „Unserer Meinung nach haben die Niederlande bereits das (wirtschaftliche) Herz Europas verlassen“, hieß es in einer Studie der Citigroup.

Der Wirtschaftsmotor stottert. Prognosen der Europäischen Kommission von Februar zufolge wird die holländische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,9 Prozent schrumpfen, deutlich mehr als im Schnitt der gesamten Eurozone. Nur in Griechenland, Spanien und Portugal soll die Wirtschaft noch stärker schrumpfen. Die Daten der holländischen Experten von CPB, einer unabhängigen Organisation für makroökonomische Analysen, sind ähnlich düster. Für 2012 und 2013 wird ein Budgetdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Erlaubt sind nach den Euro-Spielregeln nur 3,0 Prozent. Die Regierung muss 15 Mrd. Euro einsparen, um das Budgetdefizit unter diese Vorgabe zu bringen. Eine bittere Pille für die Holländer, die in der Vergangenheit immer eine harte Linie gegen EU-Schuldensünder verlangt haben.

Die Rezession in den Niederlanden werde bis in die zweite Hälfte des Jahres andauern, sagt das CPB vorher, das auch die Regierung in Den Haag berät. Ihren Analysen zufolge wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,75 Prozent nachgeben. Erst 2013 werde eine leichte Erholung eintreten und die Wirtschaft um 1,25 Prozent wachsen.

Steigende Arbeitslosigkeit und schwacher Konsum tragen zu dem erwarteten niedrigen Wachstum bis 2015 bei. Die Arbeitslosigkeit ist mit etwa 5,5 Prozent für 2012 im europäischen Vergleich zwar noch eher niedrig. Aber steigende Pensionsbeiträge, Kürzungen bei Sozialausgaben, niedrigere Renten und fallende Immobilienpreise drücken den Privatkonsum, analysiert das CPB. Die Niederlande leiden nach Ansicht von CPB-Experte Edwin van de Haar immer noch unter den Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und 2009. Das verfügbare Haushaltseinkommen sinkt, die Inflation frisst Lohnerhöhungen auf und viele Haushalte sind hoch verschuldet. Ein Grund dafür sind fallende Immobilienpreise. Viele haben in Immobilien investiert und fürchten eine Wertminderung, sagte Van de Haar.

Die Niederlande sind zwar weit entfernt von einem Rettungspaket nach griechischem Beispiel, doch die Kreditkosten für den Staat sind bereits gestiegen. Einen Verlust der Topbonität hält Van de Haar dennoch für Spekulation. „Diese Situation ist heute völlig hypothetisch“, sagte er. Das Lande werde die notwendigen Reformen durchführen und gar nicht erst in diese Situation kommen. Zusammen mit Deutschland, Luxemburg und Finnland gehören die Niederlande zu den letzten vier Euroländern mit dem begehrten Triple-A Rating. Österreich und Frankreich haben diesen Status bereits verloren.

Die Regierung ist seit Wochen in schwierigen Budgetverhandlungen, um bis zu 15 Mrd. Euro aus dem Budget für 2013 zu streichen. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VDD hat dafür die Unterstützung seines Koalitionspartners, der christdemokratischen CDA. Die Koalition ist jedoch abhängig von der Unterstützung des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Freiheitspartei. Die Regierung diskutiert Medienberichten zufolge ein Ende von Steuererleichterungen für Hauskredite, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von Sozialleistungen sowie ein Einfrieren der Löhne. Der Euro-Gegner Wilders ist gegen Kürzungen im Sozialbereich und bei Pensionen. Bei einer Nichteinigung drohen Neuwahlen.

Bis 30. April muss die Regierung ihre Budgetpläne für 2013-2015 in Brüssel vorlegen. Der holländische Zentralbankchef Klaas Knot mahnte zur Eile: Die Niederlande brauchen ein „glaubhaftes“ Paket mit Reformen und Einsparungen um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, sagte Knot dem niederländischen Sender NOS.


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