Faymann, Grasser, Amon & Co.: Politiker im Visier der Justiz

Von der Buwog-Affäre über die Inseratenaffäre bis hin zur Telekom-Affäre: Gegen zahlreiche aktive oder ehemalige heimische Politiker - vom Kanzler abwärts - wird derzeit ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist zwar der ranghöchste, aber nicht einzige Politiker, der im Visier der Justiz steht. Entgegen den Erwartungen sind die Ermittlungen gegen Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer in der „Inseratenaffäre“ wegen des Verdachts der Untreue vorerst nicht eingestellt worden.

Die Liste ehemaliger und amtierender Polit-Funktionäre, die mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind, ist ziemlich lang. Der wohl prominenteste in diesem Klub ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die meisten Verdachtsfälle - Telekom, Buwog, Blaulichtfunk, etc. -, in denen ermittelt wird, sind auch Thema im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss. Im Folgenden ein Überblick:

Gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen zahlreiche strafrechtliche Vorwürfe im Raum. Zentraler Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Buwog-Privatisierung 2003/04 und damit in Verbindung stehende Provisionszahlungen von 9,6 Mio. Euro, die vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an den PR-Berater Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger bezahlt wurden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

Grasser sieht sich weiters der Anschuldigung ausgesetzt, im Zusammenhang mit der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower unter Mitwirkung des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech 700.000 Euro für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts erhalten zu haben. Um dubiose Geldflüsse geht es auch in der Novomatic-Affäre, wo der Firma Valora Solutions 465.000 Euro überwiesen wurden, an der Grasser, Hochegger und Meischberger Anteile hielten.

Geprüft wird von der Justiz auch der Verkauf des Dorotheums im Jahr 2001. Ähnlich wie bei der Buwog soll der Abstand der siegreichen Bieter zu den unterlegenen Mitbewerbern auffällig gering gewesen sein. Grasser hat stets sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe mit Nachdruck bestritten.

Gegen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) wird im Zusammenhang mit der Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 ermittelt. Die Telekom Austria soll sich durch dieses Gesetz rund zehn Millionen Euro erspart haben - und Gorbach dafür über eine Sekretärin Jahre danach mit ca. einer viertel Million Euro belohnt haben. Gorbach bestreitet dies massiv.

In den Strudel der Telekom-Affäre geraten sind auch die Abgeordneten Kurt Gartlehner (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP). Gartlehner war lange Telekommunikationssprecher seines Klubs, stand aber auch auf der Payroll des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner betont freilich, von Hochegger nur Einkünfte wegen der Beratung bei Windpark-Projekten bezogen zu haben. Ermittelt wird von den Wiener Staatsanwälten trotzdem - nämlich wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.

Bei Amon geht es um eine Zahlung der Hochegger-Firma „Valora“ an ein Blatt des ÖAAB, für das zumindest bisher keine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Der VP-Fraktionschef im Korruptions-U-Ausschuss ist deshalb hier für die Staatsanwaltschaft von Interesse, weil er zum Zeitpunkt der Zuwendung Generalsekretär des ÖAAB war. Die Ermittlungen drehen sich um den Vorwurf der Geldwäsche. Amon weist alle Vorwürfe zurück.

In der Causa Blaulichtfunk, die auch U-Ausschuss-Thema ist, wird gegen den Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer ermittelt. Hier steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems an ein Alcatel/Telekom-Konsortium Schmiergeld geflossen sein soll. Himmer ist Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Er bezeichnet die Vorwürfe als „haltlos“.

Zu den prominentesten Fällen gehört die Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten und VP-Innenminister Ernst Strasser. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt - nachdem er gefilmt worden war, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot.

Mit Herbert Scheibner (BZÖ) steht ein weiterer Minister aus der schwarz-blau-orangen Regierungszeit im Zentrum von Ermittlungen. Seine Causa ist insofern brisant, als es dabei um die Eurofighter geht, bei deren Anschaffung der heutige BZÖ-Mandatar Verteidigungsminister war. Nunmehr hat Scheibner als Unternehmer einen Auftrag der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen. Diese Zahlungen und weitere Zuwendungen von Firmen haben eine Geldwäsche-Warnmeldung einer Raiffeisen-Bank zur Folge gehabt, die nun Basis für die Ermittlungen der Justiz ist. Scheibner bestreitet alle Vorwürfe und spricht von zu 100 Prozent korrekten Geschäften.

Untreue wird dem Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz vorgeworfen. Der im Jänner als Landesrat zurückgetretene Politiker muss sich dafür verantworten, dass der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher sechs Millionen Euro für Beratungen beim Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank bekommen hat. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert.

Sein FPK-Kollege Uwe Scheuch hat den ersten Prozess schon hinter sich. Er wurde in der „Part-of-the-game“-Affäre wegen Geschenkannahme zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt. Er soll in einem Gespräch Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen und zusätzlich eine Parteispende verlangt haben. Scheuch geht in Berufung. (APA, TT.com)


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