Höchstgericht entschied für Projektwerber von südsteirischem E-Werk

Graz (APA) - Der Kampf um ein kleines Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm in der Südweststeiermark, der durch einen abschlägigen Wasserr...

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Graz (APA) - Der Kampf um ein kleines Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm in der Südweststeiermark, der durch einen abschlägigen Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums Ende 2009 beendet schien, ging in einer weiteren Runde an die Projektwerber. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab am Freitag den Projektplanern Recht, wonach die steirische Wasserrechtsbehörde nicht gleichzeitig an dem Verfahren einerseits als Behörde und andererseits als Partei beteiligt sein kann.

Seit Jahren liefern sich die Konsenswerber ein Match mit den steirischen Behörden und Umweltschützern. Nach der Erteilung des Naturschutzbescheides und der Abweisung einer Beschwerde der Landesumweltanwältin beim Verwaltungsgerichtshof schienen schon vor Jahren die Würfel zugunsten des Projekts gefallen. Doch dann berief die Wasserrechtsbehörde im Dezember 2009 überraschend gegen ihren eigenen positiven Bescheid. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission - das Projekt liegt im Natura 2000-Gebiet - wurde eingestellt, nachdem der positive Wasserrechtsbescheid behoben wurde.

Im April 2010 wandten sich die Projektwerber an die Höchstgerichte und bekamen nun von VfGH Recht: „Diese Entscheidung des Höchstgerichtes beendet endlich auch das Wasserrechtsverfahren zugunsten meiner Mandanten. Damit steht fest, dass das Ökostromprojekt an der Schwarzen Sulm rechtlich und politisch nicht mehr verhindert werden kann“, interpretierte der Rechtsanwalt der Projektwerber, Georg Eisenberger, am Freitag. Für die Projektwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein sei die aktuelle Entscheidung ein „Sieg der Vernunft über irrationale Ängste und Panikmache“.

Die steirischen Grünen forderten nach Bekanntwerden der VfGH-Entscheidung von der Landesregierung ein Ausmerzen von Fehlern: „Schon vor über zehn Jahren hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, die geplante Zerstörung dieses Naturjuwels zu verhindern, wenn sie damals, so wie von den Grünen gefordert, die Schwarze Sulm zum Naturdenkmal erklärt hätte“, meinte Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth. Bisher seien zwei Teilstücke der Schwarzen Sulm Naturdenkmäler - ein neues naturschutzrechtliches Verfahren sei laut Grünen notwendig. Außerdem gebe es mit dem Verfahren für eine neue Baubewilligung Hoffnung, nachdem die alte ja abgelaufen ist: „Damit gibt es noch die Möglichkeit, den Bauplänen eine endgültige Absage zu erteilen.“

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