Nach Bossis Rücktritt zerfällt Italiens Rechtslager

Rom (APA) - In Italien sind politische Erdbeben keine Neuigkeit. Schon Anfang der 1990er Jahre führte die Aufdeckung eines gigantischen Best...

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Rom (APA) - In Italien sind politische Erdbeben keine Neuigkeit. Schon Anfang der 1990er Jahre führte die Aufdeckung eines gigantischen Bestechungssystems, das unter dem Begriff „Tangentopoli“ (Schmiergeld-Stadt) in die Geschichte eingegangen ist, zu einer politischen Implosion, die ein gesamtes verkrustetes Führungssystem wegfegte. Mit der Auflösung der beiden größten Regierungsparteien - der Democrazia Cristiana und der Sozialistischen Partei - sowie der Flucht des sozialistischen Parteichefs Bettino Craxi nach Tunesien, ging in Italien die erste Republik zu Ende. Genau 20 Jahre danach erschüttert der Rücktritt des Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi, erneut die Parteienlandschaft Italiens - das Rechtslager zerfällt.

Nach dem blamablen Aus der Regierung des Medienzaren Silvio Berlusconi im vergangenen November unter dem Druck einer akuten Schuldenkrise und einer langen Serie von Skandalen um minderjährige Callgirls, wilde Partys und Korruptionsprozesse musste jetzt auch sein treuester Verbündeter, Lega Nord-Chef Bossi, den Hut nehmen. Das Mitte-rechts-Lager, das Italien de facto seit 1994 regiert und sich auf den eisernen Freundschaftspakt zwischen Bossi und Berlusconi stützte, steckt endgültig in der Krise. Mit der unrühmlichen Demission des Saubermannes Bossi, der in den Strudel eines Skandals um Korruption, Veruntreuung und Günstlingswirtschaft geraten ist, ist nun auch Italiens zweite Republik endgültig zusammengebrochen.

Die Lega Nord - von Bossi im Jahr 1984 gegründet - ist Italiens älteste noch aktive Großpartei. Die föderalistische Bewegung, die mit ihren rebellischen Sprüchen und sezessionistischen Slogans zur zweitstärksten Regierungspartei avancierte und mit Berlusconis Hilfe jahrelang Schlüsselressorts in den Machtzentralen am Tiber besetzt hielt, hat Italiens politische Landschaft auf entscheidende Weise umgekrempelt. Mit seiner Mischung aus Populismus und Ausländerfeindlichkeit gab Partei-Übervater Bossi dem Unmut der norditalienischen Regionen über den „diebischen“ römischen Zentralismus eine Stimme. Dank Berlusconis Unterstützung drang er jedoch auch selbst bis an seine Machthebel vor.

Jahrelang stützte die Lega den allmächtigen Berlusconi. Um in Rom die Regierung über Wasser zu halten und seine föderalistischen Pläne umzusetzen, musste Bossi in den vergangenen Jahren großes diplomatisches Geschick an den Tag legen. Dabei war er auch gezwungen, seinen provokativen Stil und seine deftige Redeweise zu zügeln, was ihn erhebliche Anstrengungen kostete. Während er weiterhin von seinem Separatstaat Padanien träumte, drückte Bossi gegenüber Berlusconis Skandalen, politischen Fehlern und Exzessen jeglicher Art beide Augen zu, um die eigenen Machtpositionen in der Mitte-rechts-Regierung zu retten.

Unter dem Druck der unzähligen Skandale rund um sein Privatleben, der Justizprobleme und der Korruptionsaffären in seiner Partei hatte Berlusconi bei der Lega viele Sympathien eingebüßt. Immer mehr „Leghisti“ hatten schon monatelang vor dem Ende der Mitte-rechts-Regierung offen Berlusconis Rücktritt gefordert und einen Regierungsaustritt ihrer Partei verlangt. Doch Bossi beteuerte immer wieder, dass die Lega Berlusconi treu bleiben würde. Und das tat sie auch bis zum bitteren Ende, mit dem unrühmlichen Rücktritt des Medienzaren vor einer tobenden Menschenmenge, die mit Schmährufen und Pfiffen seinen Rücktritt feierte.

Nach dem Ende der Regierung Berlusconi versuchte Bossi wieder zu seinem Hardliner-Kurs und seiner alten separatistischen Linie zurück zu finden. Dafür brach er die langjährige Partnerschaft mit Berlusconis Gruppierung endgültig. Seitdem ist es mit Bossi rasant bergab gegangen. Mit kaum überzeugenden sezessionistischen Slogans versuchte der nach einem Schlaganfall im Jahr 2004 gesundheitlich angeschlagene Politiker vergebens, die von den Sparmaßnahmen schwer belasteten Norditaliener zur „Revolution“ gegen die „Regierung der Banker“ aufzurufen.

Der laute Rechtsaußen geriet überdies parteiintern wegen der Vorwürfe des intransparenten Umgangs mit den Parteibüchern unter Druck. Am Mittwoch musste schließlich der Lega-Schatzmeister Francesco Belsito aufgrund des Verdachts von Betrug, Geldwäsche und illegaler Parteienfinanzierung zurücktreten. Schwere Vorwürfe der Günstlingswirtschaft belasten auch den Lega-Gründer, der nach 23 Jahren an der Spitze seiner Partei das Handtuch werfen musste. Der Politiker, der den Kampf gegen die „römische Korruption“ zu einem der wichtigsten Ziele erhoben hatte, hätte sich kein bittereres Ende vorstellen können.

Der politische Schaden für die Gruppierung ist unermesslich, vor allem angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen am 6. und 7. Mai, zu denen neun Millionen Italiener aufgerufen sind. Seitdem die Koalition mit Berlusconis zerbrochen ist, hoffte die Lega Nord, bei den Kommunalwahlen in ihren Hochburgen in Norditalien zur stärksten Partei zu avancieren. Nach dem Schock des Korruptionsskandals kann die Lega Nord aber nur noch versuchen, massive Stimmenverluste einzudämmen. Zwar verspricht Bossis „rechte Hand“, Roberto Maroni, tiefgreifende Aufräumarbeiten in Hinblick auf einen Parteikongress im Herbst, bei dem ein neuer Parteichef gewählt werden soll. Das Image der Lega Nord als Partei der Radikalopposition gegen Korruption und Kriminalität ist jedoch endgültig dahin.


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