Amtsmissbrauch: Chefinspektor muss ins Gefängnis

Wien (APA) - In APA342 vom 5. April ist im dritten Satz des dritten Absatzes der Nebensatz „..., bekrittelte der Senatsvorsitzende.“ und im ...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - In APA342 vom 5. April ist im dritten Satz des dritten Absatzes der Nebensatz „..., bekrittelte der Senatsvorsitzende.“ und im Folgesatz der erste Satzteil „Neben dem nicht vorhandenen Geständnis (....)“ zu streichen. (Damit soll der Eindruck vermieden werden, Kurt Kirchbacher habe im Rahmen der Urteilsverkündung wörtlich das nicht vorhandene Geständnis „bekrittelt“.)

KORRIGIERTE FASSUNG

Amtsmissbrauch: Chefinspektor muss ins Gefängnis

Wien (APA) - Ein böses Erwachen hat es am Donnerstag im Justizpalast für einen seit 2007 vom Dienst suspendierten Wiener Chefinspektor gegeben. Der 54-Jährige war im Februar 2011 in erster Instanz wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter Ausnützung seiner Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs und versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage zu 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erhöhte nun die Strafe auf zwei Jahre, davon acht Monate unbedingt. Der 54-Jährige muss nicht nur ins Gefängnis, mit dem rechtskräftigen Urteil ist auch sein Amtsverlust fix.

Der erstinstanzliche Schuldspruch wurde in vollem Umfang bestätigt. „Am Schuldspruch ist nicht zu rütteln“, erklärte der Vorsitzende des Berufungssenats, Kurt Kirchbacher. Die dagegen eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde des Polizisten war daher zurückzuweisen. Nach Ansicht des OGH kam auch seiner Bitte um Strafminderung keine Berechtigung zu. Dagegen leisteten die Höchstrichter der Strafberufung der Staatsanwaltschaft Folge und hoben die Strafe deutlich an.

Ausschlaggebend dafür waren generalpräventive Gründe. Eine teilbedingte Haft von zwei Jahren erscheine „zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Organe“ geboten, erklärte Kirchbacher. Der Chefinspektor hatte sich in seinem Verfahren zu sämtlichen Anklagepunkten „nicht schuldig“ bekannt. Kirchbacher stieß besonders der Umstand auf, dass der 54-Jährige selbst nach seiner Suspendierung „weiter delinquiert“ habe. Dieser habe weitere Straftaten begangen und damit eine „rücksichtslose Schädigung von Rechten in einem sensiblen Bereich vorgenommen“, bemerkte Kirchbacher.

TT-Geburtstag: Jetzt eine von 76 Torten gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet automatisch.

Der Chefinspektor, der mit dem rechtskräftigen Urteil ex lege seines Amtes und sämtlicher damit verbundener Pensions- und Abfertigungsansprüche verlustig gegangen ist, lauschte Kirchbachers Ausführungen mit versteinerter Miene. Noch in seinem Schlusswort hatte er keinerlei Schuldeinsicht gezeigt: „Ich war sehr gerne Kriminalbeamter. Ich habe nie wissentlich etwas Schlechtes gemacht. Ich habe niemals irgendjemanden schädigen wollen. Ich war mir niemals einer Schuld bewusst. Bei mir ist jede Sache schief auslegt worden.“

Der Gesetzeshüter war 2007 erstmals in die Schlagzeilen geraten, als ruchbar wurde, dass er in Feierlaune auf der pompösen Hochzeitsfeier des ihm offenbar freundschaftlich verbundenen Dragan J. alias „Repic“ in Erscheinung getreten war. „Repic“ galt damals als Anführer einer Schutzgeld-Truppe, die in der Wiener Unterwelt Schrecken verbreitet und in großem Stil abkassiert haben soll. Der Spitzenpolizist, der „Repic“ überdies als Vertrauensperson beschäftigt hatte, wurde daraufhin vom Dienst suspendiert.

In weiterer Folge kamen immer neue und vor allem strafrechtlich gravierende Vorwürfe gegen den „Spitzenkieberer“ zutage, die als Vorlage für einen Mafia-Film dienen hätten können. „Es ist festzustellen, dass beim Angeklagten seine berufliche Professionalität hinter persönlichen Umständen und persönlichen Freundschaften durchaus zurückgestanden ist. Er hat sich schlichtweg über das Gesetz gestellt“, stellte im Vorjahr jene Richterin fest, die ihn nach einem umfassenden Beweisverfahren in zahlreichen Anklagepunkten für schuldig befand.

Für die Gerichte war erwiesen, dass der Polizist im Mordfall Cappuccino - bei einer Schießerei im gleichnamigen Cafe in Wien-Hernals waren Ende Mai 2006 ein Lokalbesucher getötet und ein weiterer schwer verletzt worden - eine wesentliche Zeugenaussage nicht der Justiz weitergeleitet hatte, indem er das Protokoll nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub vernichtete.

Dafür traf er in dieser Sache nach seiner Suspendierung eine andere Zeugin zu später Stunde an einem abgelegenen Fußballplatz und schärfte ihr ein, keinem von dieser Begegnung zu erzählen, was ihm als Bestimmung zur falschen Zeugenaussage ausgelegt wurde.

Schuldsprüche setzte es auch für diverse „Freundschaftsdienste“ für den Unterwelt-König „Repic“: Der Chefinspektor soll zweimal ihm Untergebene angewiesen haben, das in „Repics“ Eigentum stehende Nachtlokal „No Name“ nicht mehr zu kontrollieren. Außerdem soll er sich „Repics“ Schwester im Polizeianhaltezentrum vorführen haben lassen, um sie dazu zu bringen, einen Pachtvertrag zugunsten ihres Bruders zu unterschreiben. Als ein anderer Rotlicht-Wirt das „No Name“ übernehmen wollte, setzte der Polizist diesen derart unter Druck, dass dieser von seinem Vorhaben zurücktrat. Weiters soll der Beamte seinem Vertrauten auch einen Haftbefehl verraten haben.

Schuldig erkannt wurde der 54-Jährige schließlich auch wegen eines Hausdurchsuchungsbefehls, den er mangels dringenden Tatverdachts bei der Justiz nicht hätte einholen dürfen und der dann auch gar nicht vollzogen wurde, sowie im Zusammenhang mit Casino-Besuchen an der tschechischen Grenze, die er während seiner Dienstzeit absolviert haben soll.


Kommentieren