Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 9. 4. - 15. 4.

Wien (APA) - Die Innenpolitik startet nach den Osterferien mit Vollgas durch. Gleich am Dienstag kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposi...

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Wien (APA) - Die Innenpolitik startet nach den Osterferien mit Vollgas durch. Gleich am Dienstag kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen. Damit protestieren FPÖ, Grüne und BZÖ gegen die Weigerung von SPÖ und ÖVP, bestimmte Zeugen in den Korruptions-U-Ausschuss zu laden. Die Auskunftspersonen, die die Regierungsfraktionen gerne befragen möchten, sind am Mittwoch und Donnerstag vor den U-Ausschuss geladen.

Außerhalb des Parlaments tut sich aber auch einiges: Die Statistik Austria publiziert mehrere Bildungsstatistiken und die Volksanwaltschaft stellt den neuen Menschenrechtsbeirat vor. Bundespräsident Heinz Fischer besucht Portugal. Am Sonntag wählt Innsbruck Bürgermeister und Gemeinderat.

Die Abgeordneten müssen gleich am ersten Tag nach Ostern die Nationalratsbank drücken. Auf Wunsch der Opposition wird eine Sondersitzung abgehalten, mit der Blaue, Grüne und Orange gegen die Vorgehensweise von Rot und Schwarz im U-Ausschuss protestieren. Die Opposition wirf der Regierung Blockade vor und droht, noch weitere Sondersitzungen einzuberufen.

Am Dienstag sind zudem zwei Arbeitsgespräche anberaumt: Eines der koalitionären Arbeitsgruppe, die ein „Transparenzpaket“ erarbeiten soll und eines über den neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Am Abend diskutieren Finanzministerin Maria Fekter (V) und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny im Palais Eschenbach im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaft & Staat“ über das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Verkehrsministerin Doris Bures (S) stellt gemeinsam mit einem Kärntner und einem steirischen Unternehmen die weltgrößte Solaranlage zur Warmwassererzeugung vor, die in Saudi Arabien ihren Betrieb aufnimmt.

Bundespräsident Heinz Fischer spricht nicht nur über das Ausland, er fährt auch hin. In Begleitung u.a. von Fekter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) besucht das Staatsoberhaupt drei Tage lang Portugal.

In Wien streiten Opposition und Regierung inzwischen weiter um den U-Ausschuss, diesmal im U-Ausschuss selbst. Am Mittwoch und Donnerstag finden wieder Zeugenbefragungen statt. Ausgesucht wurden die Auskunftspersonen von den Regierungsfraktionen. Der prominenteste ist Telekom-Lobbyist Peter Hochegger, der am Donnerstag kommt. Nach diesen zwei Sitzungen beenden SPÖ und ÖVP mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Willen der Opposition vorerst das Untersuchungsthema „Telekom-Zahlungen an Politiker“.

Der Mittwoch bietet aber nicht nur im U-Ausschuss ein dichtes Programm. Wegen der Feiertage findet der Ministerrat einen Tag später als gewohnt statt. Zudem präsentiert die Volksanwaltschaft den neuen Menschenrechtsbeirat. Das bisherige Beratungsgremium des Innenministeriums wandert nämlich mit 1. Juli zur Volksanwaltschaft, deren Kompetenzen im Zuge der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention erweitert werden. Schließlich publiziert am Mittwoch die Statistik Austria mehrere Bildungsstatistiken, darunter die „Hochschulprognose 2011“ und die „Schulstatistik 2010/2011“.

Statistisches gibt es auch am Donnerstag zu verdauen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Verkehrsministerin Doris Bures (S) machen die Zahlen, Daten und Fakten zu den Straßenverkehrsunfällen im Vorjahr publik. Mikl-Leitner rast danach zum „Steiermark-Frühling“ am Wiener Rathausplatz, wo auch die steirischen Reformturbos LH Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) auftreten werden. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) lädt am Nachmittag zum Arbeitstreffen zur Umsetzung der Energieautarkie in Österreich; womit der Donnerstag komplett ist.

Der Freitag wird etwas ruhiger, dafür tut sich am Samstag und Sonntag einiges. Am Freitag kommt der neue APA-OGM-Vertrauensindex, zudem tagt der Bundesrat. Am Samstag fordern die SPÖ-Frauen Wien bei einer Frauenkonferenz „Verteilungsgerechtigkeit jetzt“, Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist natürlich dabei. Auch die ÖVP bietet eine Parteiveranstaltung auf. In der Seifenfabrik in Graz wählt die Junge ÖVP bei einem Bundestag Staatssekretär Sebastian Kurz als Obmann wieder und übergibt bei dieser Gelegenheit Parteiobmann Michael Spindelegger ihr „Demokratiepaket“.

Bundespräsident Fischer empfängt derweil im Vorfeld des Wien-Marathons am Sonntag die britische Langstreckenläuferin Paula Radcliffe und den äthiopischen Langstreckenläufer Haile Gebrselassie. Landwirtschaftsminister Berlakovich zeigt sich mutig und tritt am Samstag beim „66. Landesjägertag“ im Schloss Weinzierl in Wieselburg auf.

Am Sonntag ist in der Tiroler Landeshauptstadt Wahltag. Um die 40 Mandate im Innsbrucker Gemeinderat rittern neun Listen. Bei der ersten Bürgermeisterdirektwahl bemühen sich gleich acht Kandidaten um die Funktion des Stadtoberhauptes.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

OSTERMONTAG, 9.4.:

DIENSTAG, 10.4.:

Wien

* 10.00 PK Bures über weltgrößte thermische Solaranlage in Riad

(Verkehrsministerium)

* 10.15 Sondersitzung Nationalrat zum U-Ausschuss (Parlament)

* 17.30 Diskussion Fekter und Nowotny bei der Veranstaltung

„Wirtschaft & Staat“ (Palais Eschenbach)

MITTWOCH, 11.4.:

* Fischer in Portugal (bis 13.)

* Veröffentlichung der Statistik Austria „Hochschulprognose 2011“, „Schulstatistik 2010/2011“ und „Bildung in Zahlen 2010/2011“

* 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 10.00 Präsentation neuer Menschenrechtsbeirat mit Volksanwälten

Brinek, Kostelka und Stoisits (Volksanwaltschaft)

* 10.00 U-Ausschuss mit Zeugen: Eccher, Richter, Langthaler, Lederer

und Krenn (Parlament)

DONNERSTAG, 12.4.:

Wien

* 09.00 U-Ausschuss mit Zeugen: Scheiner, Hochegger und Fischer

(Parlament)

* 10.00 PK Mikl-Leitner und Bures „Straßenverkehrsunfälle 2011“

(Statistik Austria)

* 15.00 Arbeitstreffen zur Umsetzung der Energieautarkie mit

Berlakovich (Umweltministerium)

SSTAG, 14.4.:

Wien

* 09.00 Frauenkonferenz SPÖ Wien mit Heinisch-Hosek

(Austria Center Vienna)

Graz

* 15.30 JVP-Bundestag mit Sebastian Kurz (Seifenfabrik)

SONNTAG, 15.4.:

Innsbruck

* Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl ~


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