Justiz nimmt Plattform ins Visier

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Obmann der Plattform Agrar, Georg Danzl. Das Land unterstützt diese Vorgangsweise.

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Von Peter Nindler

Innsbruck –Plattform-Agrar-Obmann und Agrar-West-Vorstandsmitglied Georg Danzl kennt keine Hemmungen, wenn es darum geht, gegen den seiner Meinung nach größten Rechtsirrtum vorzugen: das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu Mieders 2008. Herhalten muss jetzt der pensionierte Agrarbehördenleiter im Land, Josef Guggenberger. In mehreren Pamphleten bezeichnet Danzl Guggenberger als „Lügenbaron“. Dieser habe die Grundlagen für die Entscheidung des Höchstgerichts zu Mieders offensichtlich erfunden. Und Danzl schreckt nicht davor zurück, Guggenberger als Betrüger darzustellen.

Obwohl das Erkenntnis 2008 aufgrund eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens des VfGH erfolgt ist und Dutzende Male von den Höchstgerichten bestätigt wurde, veröffentlichte Danzl offenbar unter Schirmherrschaft des Plattform-Beirats, dem namhafte Anwälte angehören, auf der Plattform-Homepage seine Aussagen. Damit dürfte er zumindest für die Justiz und das Land Tirol zu weit gegangen sein. Nach einer Sachverhaltsdarstellung des grünen Klubchefs LA Georg Willi nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Da es sich bei Guggenberger um einen Beamten handelt, benötigt es dazu jedoch das Einverständnis des Landes.

Der Personalreferent des Landes, LR Hannes Tratter (VP), äußert sich in einer Anfragebeantwortung der Grünen klar zu dem Fall. „Wenngleich die Fürsorgepflicht des Dienstgebers ihre Wirkung grundsätzlich während des aufrechten Dienstverhältnisses entfaltet und jene Pflichten, die das Dienstverhältnis überdauern, von Rechtsprechung und Lehre lediglich in sehr engen Grenzen anerkannt werden, haben die zuständigen Organe des Landes bereits die für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Ruhestand möglichen Verteidigungsschritte vorgenommen.“ Hervorzuheben sei laut Tratter die unverzüglich erfolgte Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft.

Gegenüber der TT bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, die Ermittlungen, weil Guggenberger durch Danzls Aussagen ein Amtsmissbrauch unterstellt werden könnte. Die Justiz sieht aber keinen Anlass, Guggenberger zu verfolgen, vielmehr könnte der Sachverhalt jedoch den Tatbestand der Beamtenbeleidigung und der Verleumdung durch Danzl erfüllen.

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Gegenüber der TT hält der ins Visier geratene Plattform-Obmann an seinen Aussagen fest. „Ich bleibe bei dem, was ich geschrieben habe“, so Danzl. Auf die Frage, ob er denn nicht über das Ziel geschossen habe, sagte der Agrar-Hardliner: „Nein.“


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