Amt für schnelle Asylverfahren

Wien – Aus 190 Behörden wird ein einziges Amt. Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steht vor seiner Verwirklichung. Das Innenminist...

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Wien –Aus 190 Behörden wird ein einziges Amt. Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steht vor seiner Verwirklichung. Das Innenministerium hat Donnerstagabend den Begutachtungsentwurf für eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform ausgeschickt. Die Behörde wird jährlich mehr als 15.000 asylrechtliche Entscheidungen und rund 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren zu bewältigen haben. Das heißt, das Bundesamt ist de facto für alles zuständig, was mit Aufenthalt im Asylbereich zu tun hat, auch für den humanitären Aufenthalt, den jene gut integrierten Zuwanderer erhalten können, die im Asylverfahren gescheitert sind.

Die Zentrale wird in Wien eingerichtet, pro Bundesland soll es eine Regionaldirektion geben. Unterstellt ist das Bundesamt dem Innenministerium, das auch gesetzlich neuerlich ermächtigt wird, per Verordnung bei Bedarf weitere Erstaufnahmestellen neben den bestehenden in Traiskirchen und Thalham zu etablieren.

Einsparungen wird das Bundesamt fürs Erste dem Bund nicht bringen. Im Gegenteil, denn es heißt im Begutachtungsentwurf, dass der Mehraufwand aufgrund des zusätzlichen Personals bei 8,3 Millionen pro Jahr liegen werde. Allerdings erwartet man sich durch die verbesserten Synergien schnellere Verfahren und die sollen die Verweildauer in der Grundversorgung für Asylwerber verkürzen.

Die Arbeit aufnehmen soll das Bundesamt 2014. Der Beschluss im Nationalrat soll noch in diesem Jahr erfolgen. (TT, APA)

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