Meinl-Gutachterstreit: OLG sieht Recht auf zügiges Verfahren verletzt

Wien (APA) - Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat nun die Staatsanwaltschaft Wien gerügt. Im Gutachter-Streit zwischen der Meinl Bank und ...

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Wien (APA) - Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat nun die Staatsanwaltschaft Wien gerügt. Im Gutachter-Streit zwischen der Meinl Bank und der Staatsanwaltschaft Wien hat das OLG nach einer Beschwerde festgestellt, dass in der Meinl-Causa das Recht auf ein zügiges Verfahren verletzt worden, berichtet das ORF-Radio Freitag.

In der Causa Meinl gibt es mit Martin Geyer mittlerweile den dritten Gutachter, nachdem der erste Gutachter, Thomas Havranek, wegen Befangenheit abberufen worden und auch der zweite, Fritz Kleiner, von Teilen des Falls abgezogen worden ist und daraufhin den Gesamtauftrag zurückgelegt hatte. Das OLG kritisierte den schleppenden Prozess, zudem seien Kleiner keine Fristen gesetzt worden, bis wann er das Gutachten fertigstellen muss. Damit sei das Recht des Klägers auf ein ohne „unnötige Verzögerung durchgeführtes Verfahren“, so OLG-Sprecher Leo Levnaic-Iwanski gegenüber dem Hörfunk-Morgenjournal.

Konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung aber keine. Die Meinl Bank sieht sich durch Feststellung der Rechtsverletzung aber bestätigt. In einer Presseausendung von heute sagte der Vorstand der Meinl Bank, Peter Weinzierl: „Mit diesem OLG Beschluss widerlegt das unabhängige Gericht den wiederholten Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die Meinl Bank würde das Verfahren in die Länge ziehen.“ Für ihn sei das Gegenteil der Fall: „Es ist der verantwortliche MEL-Staatsanwalt, der das Verfahren gegen das Gesetz prolongiert.“ Das Verfahren verlaufe seit der „unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl vor drei Jahren außerhalb der Rechtstaatlichkeit“, so Weinzierl.

Ein rasches Gutachten werde aber trotzdem nicht gegen, stellte Oberstaatsanwalt Werner Peischl laut Ö1 fest. Denn auch der dritte Gutachter müsse auf Hausdurchsuchungs-Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz warten, um den Fall abzuschließen.

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