Tirol ortet Grenze der Solidarität

Innsbruck – Das geplante Einsparungspotenzial im Gesundheitsbereich (3,43 Milliarden Euro soll die Kostendämpfung bis zum Jahre 2016 betrage...

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Innsbruck –Das geplante Einsparungspotenzial im Gesundheitsbereich (3,43 Milliarden Euro soll die Kostendämpfung bis zum Jahre 2016 betragen) steht zwar auch für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) außer Frage, doch den geplanten Weg kann er so nicht mitgehen. Dies teilte der Tiroler Landeshauptmann seinem Parteifreund und oberösterreichischen Amtskollegen Josef Pühringer mit. Platter stößt sich vor allem an der Tatsache, dass Tirol im Gesundheitsbereich seit Jahren solide Zahlen präsentieren kann, und nun soll im Zuge des Sparpakets Tirol seinen Beitrag für die schlecht wirtschaftenden Bundesländer leisten. „Neben der Frage, in welchem Ausmaß die Länder insgesamt betroffen sind, wäre naheliegend, Länder mit noch ungehobenen Effizienzpotenzialen stärker am Anteil der Kostendämpfung zu beteiligen.“ Für Platter, so in seinem Schreiben an Pühringer, könne die „Solidarität keine Einbahnstraße“ sein.

Nach der geplanten Aufteilung nach der Volkszahl würde der Beitrag Tirols zum Sparvolumen heuer bereits 7,6 Mio. Euro betragen, bis 2016 65,9 Millionen Euro. Wenn hingegen alle anderen Bundesländer ihre Gesundheitspolitik so effizient wie Tirol umsetzen würden, so liege allein damit das Einsparungspotenzial bei 2,6 Milliarden Euro, so die Rechnung aus Tirol. Platter will also nicht hinnehmen, dass Tirol im Zuge des Sparpakets bestraft wird, nur weil es eine effiziente Gesundheitspolitik umgesetzt hatte.

Momentan scheinen jedenfalls nach Auskunft aus dem Tiroler Landhaus die Verhandlungen im Gesundheitsbereich auf Eis zu liegen. Die Anfangseuphorie scheint verflogen zu sein. (misp)

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