Spritpreise sind vor allem „gefühlt“ zu teuer

Wien (APA) - Dass die Preise für Benzin und Diesel zu hoch sind, scheint eine Grundwahrheit zu sein - Sprit ist immer „zu teuer“, ganz unabh...

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Wien (APA) - Dass die Preise für Benzin und Diesel zu hoch sind, scheint eine Grundwahrheit zu sein - Sprit ist immer „zu teuer“, ganz unabhängig vom aktuellen Preis. So sehen das auch die Autofahrerclubs, die zwar mangels Daten die Kostenkalkulation der Ölfirmen nicht überprüfen können, die Orientierung der Firmen an den Rohöl-Spotmarktpreisen von Rotterdam aber ablehnen. „Der Spotpreis ist immer eine zu hohe Ausgangsbasis“, sagte ÖTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau heute (Freitag) zur APA. Superbenzin sollte derzeit durchschnittlich um 6 Cent je Liter billiger sein, Diesel um 2 Cent, meint Brandau.

Das Problem sei, dass sich die Ölfirmen darauf verständigt hätten, sich am Börsenpreis zu orientieren, sagt auch ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz, „das hat sich so eingebürgert“. Der Wettbewerb zwischen den Tankstellen sei deshalb eingeschränkt, kritisiert Ninz, will aber nicht von Preisabsprachen reden. Warum sich die Tankstellenbetreiber im Gegensatz zu anderen Branchen für ihre Preise rechtfertigen müssen, sehen ÖAMTC und ARBÖ darin begründet, dass Öl große gesamtwirtschaftliche Bedeutung habe. „Öl ist ein Schlüsselprodukt, vergleichbar mit dem menschlichen Blutkreislauf“, sagt Ninz. Die Festlegung eines amtlichen Höchstpreises wäre trotzdem nicht zielführend, denn „dann verlangen alle nur den Höchstpreis“.

Sie schlägt stattdessen vor, Ölspekulationen zu bekämpfen, etwa durch eine Transaktionssteuer und ein Verbot von Leerverkäufen. Ihr Kritik richte sich gar nicht gegen die Mineralölfirmen selbst, sondern gegen das „Zusammenspiel von Börse und Nichteingreifen des Staates, der von hohen Ölpreisen über die Mehrwertsteuer profitiere: „Die Fekter (Finanzministerin Maria Fekter, Anm.) braucht nur dazusitzen, und es rollen ihr die Euros in den Schoß.“

Wie emotional die Diskussion über die Spritpreise belegt ist, zeigt die Tatsache, dass die Preise für andere Produkte, deren Herstellung viel weniger technischen Aufwand erfordert, viel gelassener hingenommen werden. So kostet z.B. Wasser einer gängigen Marke im Supermarkt rund 30 Cent pro Liter - das ist mehr als das 170-fache des Preises von Leitungswasser in Wien. Bier, dessen Herstellung keinen Einsatz von teurem High-Tech erfordert, kostet ähnlich viel wie Diesel.

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Dass man mit Kritik am „Spritpreiswahnsinn“ Wählersympathie gewinnen kann, wissen auch die politischen Parteien. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher verlangte zuletzt eine Reform der Besteuerung von Gewinnen der Mineralölkonzerne. „Die gigantischen Margen sollen dort versteuert werden, wo sie entstehen“, forderte Bucher gestern per Aussendung. Im Gegenzug könnte die Finanzministerin die Steuerbelastung auf Treibstoffe im gleichen Ausmaß reduzieren, so sein Vorschlag. Darüber hinaus sollten Bund- und Länder den privaten Tankstellenbetreibern Konkurrenz machen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache schlägt vor, dass täglich um 12 Uhr die Benzinpreise für den nächsten Tag gemeldet werden müssten. Dieser von den Konzernen verlautbarte Preis müsse mindestens 24 Stunden gelten, heißt es in einer FPÖ-Aussendung. Darüber hinaus sollte es eine jährliche Inflationsanpassung beim Kilometergeld geben.


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