Tiroler ÖVP im Visier - Debatte im Live-Ticker

Die Oppositionsparteien wollen bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates die mutmaßlichen Korruptionsfälle rund um die Tiroler Volkspartei thematisieren. Die Debatte können sie ab ca. 13.15 Uhr im Live-Ticker auf tt.com mitverfolgen.

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Wien –Kaum ist die Osterpause vorüber, nimmt der Konflikt rund um die sattsam bekannten Korruptionsfälle wieder an Fahrt auf. Den Auftakt macht am Dienstag die erste von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats. Die Opposition protestiert damit gegen die Weigerung von SPÖ und ÖVP, für sie wichtige Zeugen in den Untersuchungsausschuss zu laden.

Hauptthema der Sondersitzung werden laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner die in Richtung ÖVP geflossenen Gelder der Telekom Austria sein. Die Opposition wollte dazu unter anderem den Tiroler VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun und die Tiroler Nationalratsabgeordnete Karin Hakl vor den U-Ausschuss laden. Doch die ÖVP legte bislang ihr Veto ein.

„Auch deshalb ist es geradezu ein Unfug, wenn uns nun auch noch von der Tiroler VP vorgeworfen wird, wir würden das oppositionelle Recht auf eine Sondersitzung im Vorfeld der Innsbrucker Gemeinderatswahl missbrauchen. Wir haben weder den Termin der Wahl festgesetzt noch dafür gesorgt, dass erst jetzt bekannt geworden ist, dass die Telekom den VP-Wahlkampf mitfinanziert hat, noch haben wir verhindert, dass Malaun und Hakl vor dem U-Ausschuss erscheinen dürfen“, sagte Peter Pilz, grüner Fraktionssprecher im U-Ausschuss der Tiroler Tageszeitung.

Für Pilz ist klar, dass sich die heutige Sondersitzung „mit dem Sumpf in der Tiroler Volkspartei beschäftigen wird. Für uns sind Karin Hakl und Martin Malaun Schlüsselfiguren im Telekom-Korruptionsfall in Bezug auf verdeckte Parteienfinanzierung. Wir werden es aber mit dieser Sondersitzung nicht bewenden lassen. Wir wollen Hakl und Malaun im U-Ausschuss befragen und wir werden eine weitere Sondersitzung des Nationalrates planen, die sich dann mit der Causa ÖAAB/Werner Amon beschäftigen wird. Aber heute ist Tirol unser Schwerpunktthema“, sagte Pilz. Er erwartet sich in der heutigen Sondersitzung eine grundsätzliche Demokratiediskussion: „Das wird aus meiner Sicht eine Grundsatzdebatte. Darüber, ob das Parlament an der Bekämpfung der Korruption behindert werden darf und ob die ÖVP mit ihrer Blockade erfolgreich ist.“ Nachsatz: „Aber das Parlament ist da stärker.“

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Außerdem werde man thematisieren, dass möglicherweise Gelder von der Telekom in Richtung SPÖ geflossen sein könnten – und zwar über den der Wiener Partei gehörenden Echo Verlag und den Teppichhändler Ali Rahimi.

Außerdem will die FPÖ Finanzministerin Maria Fekter (VP) via dringlicher Anfrage auffordern, Steuerrückforderungen gegen die Telekom Austria einzuleiten. Der Konzern hat über eine Million Euro an verdeckten Parteispenden geleistet. Die Freiheitlichen fordern, dass die Gelder nun nachträglich versteuert werden.

Walter Rosenkranz, FP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, verweist darauf, dass die Telekom-Gelder als Beraterhonorare für den Lobbyisten Peter Hochegger getarnt an die Parteien bzw. für sie tätige Werbeagenturen geschleust wurden. In seiner Steuererklärung habe der Konzern die Zahlungen daher als Betriebsausgaben geltend machen können. „Wenn die Telekom direkt an die ÖVP oder den ÖAAB bezahlt hätte, dann hätte sie dafür keine Steuerbegünstigung bekommen. Das ist ein reines Umgehungsgeschäft und daher steuerrechtlich verboten“, so Rosenkranz.

Außerdem will die FPÖ Fekter an ihre Pflichten als Eigentümervertreterin der Republik bei der Staatsholding ÖIAG erinnern. Rosenkranz bezweifelt nämlich, dass die Telekom-Affäre von der ÖIAG mit der nötigen Sorgfalt geprüft wird. Er verweist darauf, dass der federführend für die Aufklärung zuständige ÖIAG-Chef Markus Beyrer bestens mit einigen in die Telekom-Affäre verwickelten Personen vernetzt war. (misp, APA)


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