Stopp für AKW-Projekt: Misstrauensantrag gegen Regierung in Sofia

Sofia (APA/dpa) - Nach Bulgariens Verzicht auf das mit Russland geplante Atomkraftwerk (AKW) Belene hat die Opposition ein Misstrauensvotum ...

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Sofia (APA/dpa) - Nach Bulgariens Verzicht auf das mit Russland geplante Atomkraftwerk (AKW) Belene hat die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde am Freitag von 48 Parlamentariern der Sozialisten, der Ataka-Nationalisten und einem Unabhängigen in die Volksversammlung eingebracht. Die bürgerliche Regierung in Sofia hatte vor gut einer Woche aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks nahe der Donaustadt Belene abgesagt.

Die Regierung habe Bulgariens „zeitgemäßestes Industrie-Projekt der letzten 22 Jahre“ eingestellt und zuvor den deutschen Energiekonzern RWE daraus vertrieben, kritisierte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. Diese Entscheidung sei offensichtlich unter Druck der USA getroffen worden, da nur US-Außenministerin Hillary Clinton der Regierung dafür gratuliert habe, sagte er. Stanischew verwies auf die Interessen des US-Unternehmens AES, das zwei Wärmekraftwerke in diesem Balkanland betreibt.

Ohne Belene werde Bulgarien künftig Strom aus der Türkei importieren müssen, warnten Stanischew und Ataka-Chef Wolen Siderow übereinstimmend. Der Termin für die Abstimmung über den Misstrauensantrag steht noch nicht fest. Angesichts der Mehrheit des Regierungslagers im Parlament dürfte auch der vierte Vorstoß der Opposition scheitern.

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