Land berät heute Agrarurteile

Entscheidung des Obersten Agrarsenats zu Jagdpacht und Holzüberling sorgt für Debatten

  • Artikel
  • Diskussion

Innsbruck –Die heutige Sitzung der Tiroler Landesregierung dürfte einmal mehr ganz im Zeichen der Agrargemeinschaften stehen. Denn seit Ende der Vorwoche liegen die vorläufigen Entscheidungen des beim Landwirtschaftsministerium angesiedelten Obersten Agrarsenats zu den umstrittenen Fragen der Einnahmen von Jagdpacht und Überling – Einkünfte aus dem Holzverkauf, der über den Haus- und Gutsbedarf der einzelnen Agrarmitglieder hinausgeht – vor. Die Landesregierung bezeichnete diese beiden Bereiche als noch offen, vor allem im Zusammenhang mit der Zuordnung der Vermögensaufteilung zwischen Agrargemeinschaft (landwirtschaftliche Erlöse) und Gemeinden (Substanzwert). Der Oberste Agrarsenat hat die Jagdpacht den Gemeinden und den Holzüberling bekanntlich der Agrargemeinschaft zugesprochen. Auslöser waren die Regulierungen zu Pflach im Außerfern und Unterperfuss.

Auch wenn der Rechtsanwalt der Gemeinde Pflach, Gerhard Mader, angekündigt hat, wegen der Entscheidung zum Holzüberling Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen, und dieser Schritt wohl auch von den betroffenen Agrargemeinschaften erfolgen dürfte, wird das Land jetzt grünes Licht für die Erledigung der offenen 120 Rechnungsabschlüsse aus dem Jahr 2010 geben.

Wichtig ist im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Obersten Agrarsenats, dass er sich insgesamt an die Spruchpraxis des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs hält.

Thema der Regierungssitzung wird wohl auch die Antwort auf die von den Oppositionsparteien (Liste Fritz, Grüne und FPÖ) eingebrachte Höchstgerichtsbeschwerde zur Teilwaldregelung im Agrargesetz sein. (pn)


Kommentieren