Malis Militärjunta schließt Rahmenabkommen für Machtübergabe - Ü

Bamako (APA/AFP/Reuters) - Die Militärjunta in Mali hat mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein Rahmenabkommen zur Ma...

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Bamako (APA/AFP/Reuters) - Die Militärjunta in Mali hat mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe geschlossen. Es gebe eine Einigung mit den Putschisten unter Führung von Amadou Sanogo, sagte der ECOWAS-Chefunterhändler Djibrill Bassole dem Fernsehsender OR am Freitag. Demnach sieht das Abkommen die Ernennung des Parlamentspräsidenten zum Übergangspräsidenten sowie eine Amnestie für die Putschisten vor, die am 22. März die Macht von Präsident Amadou Toumani Toure an sich gerissen hatten.

Gemäß dem Abkommen, das von Sanogo im Fernsehen verlesen wurde, soll ein Interimsregierungschef bestimmt werden, um „freie, transparente und demokratische Wahlen“ vorzubereiten. Der Präsident der Nationalversammlung, Dioncounda Traore, solle zum Interimspräsidenten ernannt werden und Wahlen in den kommenden 40 Tagen organisieren.

Nach Angaben von Bassole beantragte der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Ouattara, die sofortige Aufhebung der gegen die Militärjunta in Mali verhängten Sanktionen. Outtara habe ihn informiert, dass die notwendigen Schritte zur Aufhebung der Sanktionen umgehend getroffen würden, sagte Bassole ORTM.

Eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Sanogo hatte am 22. März in Bamako die Macht übernommen. Sie warfen der Regierung vor, nicht ausreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuareg-Rebellion im Norden des Landes zu treffen.

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Aufgrund des Machtvakuums nach dem Putsch gelang es den den Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und den mit ihnen verbündeten Islamisten aber, innerhalb weniger Tage weite Teil des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Freitag erklärten die Tuareg-Rebellen den Norden Malis für unabhängig erklärt. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung wurde von den Nachbarstaaten Malis, der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union, den USA und der einstigen Kolonialmacht Frankreich scharf zurückgewiesen. Auch die Tuareg in Niger, darunter ehemalige Rebellenchefs, verurteilten den Schritt. Die Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS drohte am Freitagabend, die „territoriale Integrität“ Malis mit allen Mitteln - einschließlich der Gewalt - zu verteidigen.


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