Rechtsanwälte: 39.000 Bürgern wurde 2011 unentgeltlich geholfen

Wien (APA) - Rechtsanwälte haben 2011 rund 39.000 Bürger unentgeltlich beraten oder vertreten. In 22.747 Fällen wurde Verfahrenshilfe im Wer...

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Wien (APA) - Rechtsanwälte haben 2011 rund 39.000 Bürger unentgeltlich beraten oder vertreten. In 22.747 Fällen wurde Verfahrenshilfe im Wert von mehr als 36,5 Mio. Euro geleistet, berichtete der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Rupert Wolff, der APA. Außerdem nahmen 15.693 Personen die kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ in Anspruch und 402 Festgenommene wandten sich an die Journaldienst-Hotline.

Verfahrenshilfe soll bedürftigen Personen ermöglichen, Prozesse zu führen. Auf Antrag wird ihnen unentgeltlich ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt. 2011 war dies 15.428 mal in Straf- und 7.319 in Zivilrechtssachen der Fall. Die Republik gilt diese Leistungen etwa zur Hälfte mit einer Pauschalvergütung für das Pensionssystem der Anwälte ab, den Rest bestreiten sie aus eigener Tasche.

Mit steigender Nachfrage rechnet Wolff bei der Ersten Anwaltlichen Auskunft, „weil die Gerichte ihre Serviceleistungen nach und nach zurückfahren müssen“. Nach wie vor unter den Erwartungen liege der mit der StPO-Reform 2008 eingeführte Journaldienst. Nur 402 festgenommene Beschuldigte haben sich 2011 an die Hotline-Nummer 0800/376-386 gewandt. Dabei gewährleiste die frühe Beiziehung eines Verteidigers im Strafverfahren den Schutz vor behördlicher Willkür und ein faires und rasches Verfahren, unterstrich der ÖRAK-Präsident.

Weitere unentgeltliche Dienste leisteten die (österreichweit 5.700) Rechtsanwälte überdies in der Beratung (vor allem minderjähriger) Verbrechensopfer, über Mediationsrecht und bei Sprechtagen der Volksanwaltschaft sowie „hunderten“ Journaldienstauskünften zu allgemeinen Rechtsfragen in den einzelnen Kammern.

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Wolff unterstrich zudem die „wichtige Leistung“ der Advokaten als „Watchdog“ in der Gesetzgebung. Mit Begutachtungs-Expertisen würden „immer wieder bedenkliche Auswirkungen auf Rechtsstaat und Gesellschaft verhindert“. So hat der ÖRAK auf die nachträglich in eine StPO-Novelle eingefügte Änderung des Umgangs mit bei Anwälten oder Journalisten beschlagnahmten Dokumenten aufmerksam gemacht, über die dann letztlich noch ein Kompromiss ausverhandelt wurde.


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