Deutscher Finanzminister schließt neue Anti-Euro-Krisenzahlungen aus

Osnabrück (APA/dpa) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Eu...

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Osnabrück (APA/dpa) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Europa ausgeschlossen. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe): „Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist.“ Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um, man sei auf dem Weg zu einer Fiskalunion, und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption. „Wichtig ist jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machen und alle aufhören, durch immer neue Forderungen, Gerüchte und Fragen das gerade aufkeimende Pflänzchen Vertrauen zu ersticken.“

Deutschland komme bei der Krisenbewältigung in Europa eine Schüsselrolle zu. „Deutschland ist sicher - das versteht auch der Fondsmanager auf einem fernen Kontinent“, sagte Schäuble. „Wir bekommen derzeit Geld zu Zinssätzen, die sind so niedrig, dass sie eigentlich langfristig nicht richtig sein können, sondern ein Zeichen von Verunsicherung sind.“

Nach Schäubles Worten wird Deutschland die Zahlungen an den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ein Jahr früher abschließen als mit 2015 bisher geplant. „Deutschland zahlt in diesem und dem nächsten Jahr je zwei Tranchen, also knapp unter 8,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden Euro würde dann 2014 folgen.“ Der ESM werde bereits 2013 über 64 der letztlich vorgesehenen 80 Milliarden Euro verfügen.

Mit Blick auf das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz warnte Schäuble vor „Hochnäsigkeit“. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite.“ Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage „in bisher nicht vorstellbarem Maße“.

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Nach deutlichen Nachbesserungen am Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Schäuble derzeit bei der Opposition um Zustimmung im Bundesrat. Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz sollen nach den neuen Vereinbarungen nun mit bis zu 41 Prozent zur Kasse gebeten werden. Doch auch diese Änderungen reichen der Opposition noch nicht. SPD, Grüne und Linke bemängeln, Steuerhinterziehern bleibe zu viel Zeit, um ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. Die Schweiz machte klar, weitere Nachverhandlungen gebe es nicht.

Schäuble warf der SPD in dem Zeitungsinterview vor, mit ihrer Kritik an dem Abkommen das Erbe Willy Brandts zu verraten. Brandt habe in Europa für eine gute Nachbarschaft plädiert. „Was im Augenblick einige SPD-Politiker von sich geben, ist das Gegenteil davon.“ Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. „Die Schweiz ist ein urdemokratisches Land“, sagte Schäuble. „Sie hat weitgehenden Schritten zugestimmt; Schritten, die für die Schweiz nun wirklich nicht leicht sind, wenn man sich die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der Schweiz vor Augen führt.“

Einer Milderung des Benzinpreises über die Steuerpolitik - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale - erteilte der Finanzminister in dem Interview eine Absage. „Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken“, sagte Schäuble. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“.

Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: „Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.“ Der kriselnde Koalitionspartner der Union im Bund, die FDP, hatte zuletzt wegen der hohen Spritpreise vor Ostern eine höhere Pendlerpauschale verlangt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. „Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden“, sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bisher funktioniere die Pendlerpauschale über die Einkommensteuer so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen häufig gar nichts erhielten - obwohl sie viel härter von den Benzinpreisen betroffen seien.


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