Rumäniens Präsident bietet Mandatsverkürzung gegen Verfassungsreform

Bukarest (APA) - Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat anlässlich des Parteitags der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) am Samsta...

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Bukarest (APA) - Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat anlässlich des Parteitags der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) am Samstag in einem Offenen Brief erneut daran erinnert, dass es die Ergebnisse einer Volksbefragung von 2009 zur Verkleinerung des Parlaments umzusetzen und die notwendige Verfassungsreform einzuleiten gelte. Gleichzeitig bot Basescu an, auf zwei seiner Jahre im Amt zu verzichten, damit die Verkürzung des Präsidentenmandats von derzeit fünf auf nur mehr vier Jahre ebenfalls in die Verfassungsreform aufgenommen wird und die Parlamentswahlen vom November 2012 mit der Präsidentschaftswahl zusammenfallen können.

Basescu hatte sich während seiner Wiederwahl-Kampagne im Herbst 2009 für die Verkleinerung des Parlaments von zwei auf eine Kammer und von 471 auf maximal 300 Parlamentarier eingesetzt. Eine deutliche Mehrheit von über 80 Prozent sprach sich bei der Volksbefragung im November 2009 dafür aus. Obwohl die Umsetzung dieser Ergebnisse zu den wichtigsten Wahlversprechen Basescus gehörte, gelang es ihm bisher nicht, das Parlament zu veranlassen, die notwendigen Schritte zur entsprechenden Verfassungsreform einzuleiten.

Nun forderte er die Oppositionsparteien, die sich zum Wahlbündnis „Sozialliberale Union“ (USL) zusammengeschlossen haben, auf, zusammen mit den Regierungsparteien die Gesetze zur Verfassungsreform zu verabschieden, damit das Referendum zur Billigung der Verfassungsreform gleichzeitig mit den Lokalwahlen am 10. Juni 2012 stattfinden könne. Der ehemalige Innenminister Traian Igas von den Basescu-nahen, regierenden Liberaldemokraten (PDL) erklärte für die Nachrichtenagentur „Mediafax“, dass „der Präsident sein Mandat dafür einsetzt, um eine moderne Verfassung zu erzielen“.

Laut Kommentatoren ist der Vorschlag des Präsidenten jedoch auch als Versuch zu deuten, zwei Monate vor den Lokalwahlen die USL, die in Umfragen weit vor der PDL liegt, zu destabilisieren. Der Sturz Basescus gehört zu den wichtigsten politischen Zielen der USL, die zuletzt im Zuge der Straßenproteste gegen das Sparpaket im Jänner lautstark den Rücktritt Basescus gefordert hatte. Norica Nicolai, Vizepräsidentin der zur USL gehörenden Nationalliberalen Partei (PNL), sagte laut „Mediafax“, dass der Präsident „die öffentliche Sichtbarkeit der USL annullieren möchte, indem er eine Debatte einführt, zu der sich die USL bereits geäußert hat“. Die USL hatte erklärt, mit dem derzeitigen Parlament keine Verfassungsreform einleiten zu wollen.

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