Agrarsenat: Überling für Agrar, Jagdpacht an die Gemeinden

Die Entscheidungen des Obersten Agrarsenats zu zwei zentralen Bereichen in der Agrargemeinschaftsfrage liegen seit Samstag vor. Das Tauziehen aber geht weiter.

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Von Peter Nindler

Pflach, Unterperfuss –Es sind zwei wesentliche Fragen, die der Oberste Agrarsenat in der Auseinandersetzung zwischen Gemeinden und Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol entschieden hat. Im Zusammenhang mit den Regulierungsplänen von Pflach und Unterperfuss musste sich der beim Landwirtschaftsministerium angesiedelte Oberste Agrarsenat mit der Zuordnung der Jagdpacht und des Holzüberlings, also jenen Einnahmen aus dem Holzverkauf, der über den Haus- und Gutsbedarf der einzelnen Agrarmitglieder hinausgeht, befassen. Dabei geht es um viel Geld – um rund sechs Millionen Euro, wie Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger sagt. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf spricht hingegen von rund 30 Millionen Euro jährlich.

Wie auch immer: Die Entscheidung des Obersten Agrarsenats ist nicht überraschend. In der Frage der Jagdpacht korrigierte er den Landes­agrarsenat und bestätigte die Auffassung der Abteilung Agrargemeinschaften von Bernhard Walser. Die Einnahmen stehen der Gemeinde zu. Beim Holzüberling schloss er sich der Auffassung beider Tiroler Agrarinstanzen an und weist sie den Agrargemeinschaften zu.

Damit dürfte das Tauziehen aber noch nicht zu Ende sein, denn ein weiterer Gang zu den Höchstgerichten, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, ist vorgezeichnet – von den Gemeinden und wohl auch von den beiden Agrargemeinschaften. Der Anwalt der Gemeinde Pflach, Gerhard Mader, bestätigte gegenüber der TT die vorliegenden Beschlüsse des Obersten Agrarsenats. „Es ist einerseits erfreulich, dass wir bei der Jagdpacht Recht bekommen haben. Schließlich war die Vorgangsweise des Landes­agrarsenats in dieser Frage nicht nachvollziehbar.“

Hinsichtlich des Überlings kündigte Mader bereits den Gang zu den Höchstgerichten an. Er beruft sich dabei auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Ende Februar ebenfalls zu Unterperfuss und auf ein so genanntes „obiter dictum“. Der Verfassungsgerichtshof, so Mader, weise darauf hin, dass das Tiroler Flurverfassungsgesetz (Agrargesetz) zum Substanzwert – nicht landwirtschaftliche Einnahmen – mit einer einheitlichen Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs auszulegen sind.

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Unabhängig von Beschwerden bei den Höchstgerichten können mit der vorliegenden Entscheidung des Obersten Agrarsenats jedoch die Rechnungsabschlüsse der Agrargemeinschaften mehr oder weniger abgeschlossen werden. Rund 120 der 270 für das Jahr 2010 sind noch offen.


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