Tschechien: Necas schätzt Möglichkeit von Neuwahlen auf „50 zu 50“

Prag (APA) - Wohl noch keine Osterfeiertage waren bisher in Tschechien so politisch angespannt wie die jetzigen. Am kommenden Dienstag soll ...

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Prag (APA) - Wohl noch keine Osterfeiertage waren bisher in Tschechien so politisch angespannt wie die jetzigen. Am kommenden Dienstag soll auf einer Krisensitzung der Koalitionsparteien die Entscheidung über das Schicksal des Kabinetts des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas fallen. Die vor kurzem ausgebrochene schwere Regierungskrise stellte Neuwahlen im Juni in Aussicht.

„Ich sehe die Möglichkeiten bei 50 zu 50“, sagte Necas gegenüber der Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ (Wochenend-Ausgabe). Sollte die kleinste und populistische Koalitionspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) weiteren Sparmaßnahmen nicht zustimmen, wollen Necas sowie die liberal-konservative Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg, TOP 09, vorgezogene Parlamentswahlen für 22. und 23. Juni ausrufen.

Die jüngste Krise brach mit dem plötzlichen, unterdessen stornierten Ultimatum der VV aus, sich aus der Regierung zurückzuziehen, wenn das Regierungsprogramm nicht geändert wird. Die Geduld der ODS und TOP 09 mit der „ewig unberechenbaren“ VV ging offenbar zu Ende. Entweder beruhige sich die VV, oder es würden so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.

„So ist das Leben“, reagierte Necas auf eine Bemerkung, dass die ODS angesichts der Wählerumfragen an der nächsten Regierung nicht mehr beteiligt wäre. „Lieber ein Ende des Schreckens als ein schreckliches Ende“, erklärte der Finanzminister und stellvertretende Chef von TOP 09, Miroslav Kalousek, in Anspielung auf die Koalition mit der „ekelhaften“ und „schleimigen“ VV. Einer Partei, die um einen „betrügerischen Versuch um organisiertes Verbrechen in der Politik“ gescheitert sei, so Kalousek in Anspielung auf mehrere innerparteilichen Korruptions- und Bespitzelungsaffären der VV.

In diesem Zusammenhang wird mit Spannung das Urteil über den umstrittenen De-Facto-Chef der VV und ihrem Klubobmann im Abgeordnetenhaus, Vit Barta, erwartet, der sich wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht verantworten muss. Er soll als früherer Besitzer einer Sicherheitsagentur Hunderttausende Kronen an VV-Abgeordnete gezahlt haben, um sich ihre Loyalität zu erkaufen.

Barta spricht über „Anleihen an Freunde“. Die Anklage forderte am vergangenen Freitag drei Jahre Haft auf fünfjährige Bewährung für Barta. Am kommenden Freitag, also drei Tage nach der Krisensitzung der Koalitionsparteien, wird das Urteil verkündet.

Die VV, die laut Wählerumfragen kaum an einen Einzug ins Parlament denken kann (1,4 Prozent in der jüngsten Befragung), ist für ODSW und TOP 09 ein „unberechenbarer“ Koalitionspartner, umso mehr, weil die Partei innerlich zerbröckelt. Mehrere regionale Parteiorganisationen fordern die Abberufung des VV-Chefs Radek John. Der frühere Unterrichtsminister Josef Dobes trat aus der VV aus.

Unterdessen teilte Necas mit, dass die ODS bereits seit zwei Wochen - also noch vor Ausbruch der Regierungskrise - bereits einen Wahlstab für eventuelle Neuwahlen habe. „Ich habe das Szenario erwartet“, so Necas in Anspielung auf die Turbulenzen um und innerhalb der VV. Und der Stratege von TOP 09, Kalousek, denkt schon auch an die Zeit nach eventuellen Neuwahlen. Er könne sich auch eine Koalition seiner Partei mit der CSSD vorstellen, sagte er dem Blatt „Lidove noviny“ (Wochenendausgabe).


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