Tschechien: Necas rechnet „50 zu 50“ mit Neuwahlen

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Wohl noch keine Osterfeiertage waren bisher in Tschechien so politisch angespannt wie die jetzigen. Am kommenden Dienstag soll auf einer Krisensitzung der Koalitionsparteien die Entscheidung über das Schicksal des Kabinetts des konservativen (ODS) Premiers Necas fallen. Die vor kurzem ausgebrochene schwere Regierungskrise stellte Neuwahlen im Juni in Aussicht.

„Ich sehe die Möglichkeiten bei 50 zu 50“, sagte Necas gegenüber der Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“. Sollte die kleinste und populistische Koalitionspartei Öffentliche Angelegenheiten (VV) weiteren Sparmaßnahmen nicht zustimmen, wollen Necas sowie die liberal-konservative Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg, TOP 09, vorgezogene Parlamentswahlen für 22. und 23. Juni ausrufen.

Die jüngste Krise brach mit dem plötzlichen, unterdessen stornierten Ultimatum der VV aus, sich aus der Regierung zurückzuziehen, wenn das Regierungsprogramm nicht geändert wird. Die Geduld der ODS und TOP 09 mit der „ewig unberechenbaren“ VV ging offenbar zu Ende. Entweder beruhige sich die VV, oder es würden so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.

„Lieber ein Ende des Schreckens als ein schreckliches Ende“, erklärte der Finanzminister und stellvertretende Chef von TOP 09, Miroslav Kalousek, in Anspielung auf die Koalition mit der „ekelhaften“ und „schleimigen“ VV. Die VV, die laut Wählerumfragen kaum an einen Einzug ins Parlament denken kann (1,4 Prozent in der jüngsten Befragung), ist für ODSW und TOP 09 ein „unberechenbarer“ Koalitionspartner.

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Unterdessen teilte Necas mit, dass die ODS bereits seit zwei Wochen - also noch vor Ausbruch der Regierungskrise - bereits einen Wahlstab für eventuelle Neuwahlen habe. „Ich habe das Szenario erwartet“, so Necas in Anspielung auf die Turbulenzen um und innerhalb der VV.


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