Gabriel: Deutsch-Schweizer Steuerabkommen reicht noch nicht

Berlin (APA/dpa) - Im aktuellen Steuerstreit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Schweiz zu weiteren Zugeständnissen aufgefordert, um...

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Berlin (APA/dpa) - Im aktuellen Steuerstreit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Schweiz zu weiteren Zugeständnissen aufgefordert, um ein Abkommen mit Deutschland nicht unnötig zu verzögern. Gabriel sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, die Schweiz müsse bereit sein, „die Schlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Steuerflucht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern“. So könne eine Zustimmung der SPD im Bundesrat zu den Plänen der schwarz-gelben Regierung für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen erreicht werden.

Solange die Schweiz „aber auch nach Unterzeichnung eines Abkommens noch viele Monate den Straftäter helfen will, ihr Schwarzgeld beiseitezuschaffen, wird die SPD diesem Scheinabkommen nicht zustimmen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Angelegenheit nicht ernsthaft genug angegangen zu sein. Es sei nur dem Widerstand der SPD zu verdanken, dass Schäuble die erste, viel schwächere Form des Abkommens nachgebessert habe. Gabriel äußerte erneut Zweifel an den Erwartungen Schäubles, das Abkommen könne zehn Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen.

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