Bewerber für Ägyptens Präsidentschaftswahl stehen fest

Die Muslimbrüder stellen vorsichtshalber zwei Kandidaten auf. Die Wahlkommission prüft nun die Kandidaturen.

  • Artikel
  • Diskussion

Kairo – Etwa sechs Wochen vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl stehen die Bewerber fest. Rund 20 Kandidaten reichten rechtzeitig bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Sonntagnachmittag ihre Bewerbung ein. Darunter sind der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der salafistische Prediger Hazem Abu Ismail, der steinreiche Muslimbruder Khairat al-Shater und der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman.

Weitere Bewerber sind der letzte Regierungschef des im Februar 2011 unter dem Druck der Massenproteste zurückgetretenen Staatschefs Hosni Mubarak, Ahmad Shafik, das frühere Mitglied der Muslimbruderschaft, Abdel Moneim Abul Futuh, und der linksgerichtete Anwalt Khaled Ali. Die Kandidatur der Journalistin und Demokratie-Aktivistin Bothaina Kamel scheiterte daran, dass sie die erforderlichen 30.000 Unterstützungs-Unterschriften nicht zusammenbekam.

Die Muslimbrüder stellten angesichts des möglichen Ausschlusses ihres Kandidaten Al-Shater von der Präsidentschaftswahl am 23. und 24. Mai einen Alternativkandidaten auf, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.

Zuvor hatte die Justiz die Kandidatur des langjährigen Oppositionellen Ayman Nour untersagt. Sie begründete das Verbot mit einem Gesetz, wonach Häftlinge nach Vollendung ihrer Gefängnisstrafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen. Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschließend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Al-Shater könnte auf der Grundlage desselben Gesetzes von den Wahlen ausgeschlossen werden: Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft war erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem ihn ein Militärtribunal zu sieben Jahren Haft wegen Terrorismus und Geldwäsche verurteilt hatte. Die Partei für Gerechtigkeit und Freiheit ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden und hat gute Chancen, auch den Präsidenten zu stellen.

Dem salafistische Kandidaten Hazem Abu Ismail droht der Ausschluss, weil seine Mutter einen US-Pass besitzt. Gemäß dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen. Die islamistische Gruppe Jemaah Islamiyah (Gamaa Islamija) kündigte am Samstag an, angesichts des „Massakers“, welches die Wahlkommission unter den islamistischen Kandidaten anrichte, mit dem Prediger Safwat Hegazi einen eigenen Bewerber aufzustellen. Dieser zog sich dann aber doch von dem Rennen zurück.

Der lange Zeit als möglicher Bewerber für das Präsidentenamt gehandelte frühere Leiter der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA/IAEO) und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hatte sich bereits vor einiger Zeit aus dem Rennen zurückgezogen. Er denkt aber an die Gründung einer eigenen Partei. Diese solle bei der nächsten Parlamentswahl antreten und die Interessen der jungen Demonstranten gegen Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz vertreten.

Die Wahlkommission prüft die Kandidaturen zwischen dem kommenden Freitag und Sonntag. Die abgelehnten Bewerber haben 48 Stunden, um gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.(APA/AFP/dpa)


Kommentieren


Schlagworte