FDP: Rösler rechnet mit Westerwelle ab - Kubicki mit Rösler

Berlin (APA/Reuters) - Unter dem Druck anhaltend schlechter Umfragewerte setzt in Deutschland die FDP-Führung ihren Streit über die Ausricht...

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Berlin (APA/Reuters) - Unter dem Druck anhaltend schlechter Umfragewerte setzt in Deutschland die FDP-Führung ihren Streit über die Ausrichtung der Partei fort. Parteichef Philipp Rösler ging an Ostern mit seinem Vorgänger Guido Westerwelle hart ins Gericht. „Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert“, sagte der Wirtschaftsminister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Den Liberalismus auf die Formel ‚mehr Netto vom Brutto‘ zu reduzieren, das ist zu wenig“ und werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. „Deshalb habe ich die Partei inhaltlich neu ausgerichtet“, sagte Rösler. Das von ihm in den Vordergrund gestellte Thema Wachstum umfasse Themen wie Schuldenabbau und Finanzmarktregulierung, aber auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen.

Diese Ausrichtung wird jedoch scharf von Wolfgang Kubicki kritisiert, der als Spitzenkandidat der Liberalen in Schleswig-Holstein am 6. Mai um den Einzug in das Landesparlament kämpft: „So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?“ Es mangle daran, die Forderung mit nachvollziehbaren Inhalten zu füllen. Kubicki beklagte zudem eine „unterirdische“ Kommunikation der Partei. „Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen“, sagte er. „Dazu haben wir auch einige Gelegenheiten geboten.“ Er werde gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen dazu auffordern, „dass man die FDP neu denken muss“. Nordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai einen neuen Landtag.

Auch in der jüngsten Emnid-Umfrage verharrt die FDP unter fünf Prozent und würde damit einen Einzug ins Parlament verfehlen. Kubicki wertete die derzeitige Zustimmung von vier Prozent jedoch als Erfolg. Die Tendenz sei steigend, sagte er.

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