Steuerabkommen Deutschland-Schweiz wird widersprüchlich ausgelegt

Bern (APA/sda) - Nach der Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls durch die Schweiz und Deutschland wird das bilaterale Steuerabkommen von E...

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Bern (APA/sda) - Nach der Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls durch die Schweiz und Deutschland wird das bilaterale Steuerabkommen von Experten und Politikern seziert. Die zuständige Schweizer Behörde stellt sich allerdings auf den Standpunkt, das Abkommen lasse keinen Interpretationsspielraum zu. Für Diskussionen sorgte am Wochenende der Passus, der festhält, dass „sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden“.

Aus Sicht des Zürcher Finanzmarktprofessors Martin Janssen schließt der Wortlaut des Abkommens den Kauf von Kundendaten auch in Zukunft nicht explizit aus. Die deutschen Finanzbehörden würden „weiterhin CDs kaufen“, schreibt Janssen in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Der Sonntag“. Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda allerdings fest, dass auch der Kauf von Daten- CDs eine „aktive“ Handlung darstelle und deshalb vom Abkommen erfasst werde. Diese Position werde von beiden Seiten vertreten.

Janssen stört sich weiter daran, dass die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Schweiz überprüfen kann, dass bei Beratungen deutscher Kunden die geltenden deutschen Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden. „Man stelle sich vor: deutsche Aufseher in den Räumlichkeiten von Schweizer Banken!“, schreibt der Bankenprofessor. Mario Tuor vom SIF wiegelt ab: Bisher sei es für den Aufbau einer Geschäftsbeziehung Bedingung gewesen, dass die entsprechende Schweizer Bank eine Filiale in Deutschland unterhalte oder aber die Beziehung habe über eine Konkurrenzbank im Nachbarland aufgebaut werden müssen. Diese Vorschriften entfielen nun. Im Gegenzug müsse aber „nachgewiesen werden, dass alle Bedingungen erfüllt sind“.

Der Passus, wonach sich Deutschland an Prüfungen durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht beteiligen kann, war bereits im ursprünglichen Steuerabkommen enthalten. Dasselbe gilt für die Erklärung Deutschlands, sich nicht aktiv um den Erwerb von entwendeten Kundendaten zu bemühen. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble hatten das Steuerabkommen bereits im September 2011 unterzeichnet. Dieses stieß aber insbesondere bei der deutschen Opposition auf Widerstand, weshalb sich die beiden Parteien zu weiteren Gesprächen trafen. Bevor das ergänzte Abkommen in Kraft treten kann, müssen noch die Parlamente der beiden Länder ihre Zustimmung geben.

Der deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte die Schweiz zu weiteren Zugeständnissen auf, um ein Abkommen mit Deutschland nicht unnötig zu verzögern. Gabriel sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, die Schweiz müsse bereit sein, „die Schlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Steuerflucht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern“. So könne eine Zustimmung der SPD im Bundesrat zu den Plänen der schwarz-gelben deutschen Regierung für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen erreicht werden.


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