Syrien - Aufständische gehen von Scheitern des Friedensplans aus

Beirut/Antakya/Rom/Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die Aufständischen in Syrien gehen von einem Scheitern des internationalen Friedensplans aus, ...

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Beirut/Antakya/Rom/Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die Aufständischen in Syrien gehen von einem Scheitern des internationalen Friedensplans aus, der einen Abzug der Regierungstruppen aus den Städten bis Dienstag und eine Waffenruhe ab Donnerstag vorsieht. „Das Regime wird den Plan nicht umsetzen“, sagte der Chef der Freien Syrischen Armee, Riad al-Asaad, der Nachrichtenagentur Reuters. „Das Vorhaben ist geplatzt.“ Der Opposition zufolge wurden bei den jüngsten Kämpfen zwischen beiden Seiten allein in der vergangenen Woche mindestens 1.000 Menschen getötet.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat zugesagt, bis zum 10. April sein Militär aus den Städten abzuziehen. Geschieht dies, sollen die Waffen beider Seiten spätestens ab dem 12. April ruhen. Es ist das erste Mal seit dem Ausbruch der Gewalt vor rund einem Jahr, dass sich die syrische Führung auf eine solche Frist eingelassen hat. Westliche Diplomaten sind aber skeptisch, ob sich Assad an sein Wort hält. Die Regierung forderte am Sonntag eine schriftliche Garantie der Rebellen zur Einstellung der Kämpfe, erst dann werde die Armee ihre Soldaten zurückziehen. Sie forderte auch Garantien, dass die ausgesprochen Assad-kritischen Länder Türkei, Saudi-Arabien und Katar bewaffnete Gruppen nicht mehr unterstützen werden.

Die Aufständischen kündigten am Sonntagabend an, ihre Waffen ab dieser Woche auch dann ruhen lassen, falls die Regierung ihre Soldaten nicht abzieht. Man werde sich an die Zusage an die Vereinten Nationen mit dem Termin 10. April halten, sagte ein Sprecher der Freien Syrischen Armee (FRA). Sollten aber die Regierungstruppen weiter schießen, würden die Rebellen ihre Waffen wieder aufnehmen und kämpfen. Die Freie Syrische Armee vereint Deserteure und bewaffnete Zivilisten. Unabhängig vom Vorgehen der Regierung ist unklar, ob die Rebellen in der Lage sind, ein Ende der Kämpfe in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Die jüngste Offensive syrischer Truppen ging am Wochenende unvermindert weiter. Die Armee beschoss nach Angaben der Opposition die Rebellenprovinz Idlib an der Grenze zur Türkei und tötete dabei Dutzende Menschen. Die Armee kreise Rebellen mit Panzern und Hubschraubern ein und beschieße sie mit Raketen, hieß es. Die Berichte sind nur schwer zu überprüfen, weil Journalisten in Syrien nicht frei berichten können. Zudem tauchten im Internet Videos von angeblichen Massenhinrichtungen auf.

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Der internationale Vermittler Kofi Annan kritisierte die jüngste Eskalation der Gewalt und sagte, Assad müsse seine Versprechen zum Truppenabzug einhalten. Der UNO zufolge wurden in dem seit gut einem Jahr andauernden Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschen getötet. Zehntausende Menschen sind geflohen, viele davon in die Türkei.

Auch Papst Benedikt XVI. rief in seiner Osterbotschaft zum Ende der Gewalt in Syrien auf. Er sprach von der Hoffnung, dass alle ethnischen, kulturellen und religiösen Gruppen im Nahen Osten für die Achtung der Menschenrechte zusammenarbeiten. „Besonders in Syrien sollte das Blutvergießen enden und unverzüglich der Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung eingeschlagen werden.“ Dies sei auch Wunsch der internationalen Gemeinschaft.

Die deutsche Regierung pochte auf die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe. „Wir brauchen ein Ende der Gewalt - spätestens am 10. April“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin. „Humanitärer Zugang zu den Menschen in Syrien muss ermöglicht werden. Das muss glaubwürdig von der internationalen Gemeinschaft verifiziert werden können.“ Die Außenamts-Sprecherin erklärte, aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle bestätigten die jüngsten Berichte, wie drängend ein geschlossenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime sei.


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