„Part of the game“ II: Hauptzeuge belastete Scheuch erneut schwer

Der Korruptionsprozess gegen den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch ging am Montag in die zweite Runde. Die erste Verurteilung Scheuchs vor knapp einem Jahr war vom OLG Graz wegen eines Formalfehlers aufgehoben worden. Auch in der Neuauflage bekannte sich Scheuch „nicht schuldig“. Vom Hauptzeugen wurde er aber erneut schwer belastet.

Klagenfurt - Pünktlich um 9.00 Uhr - mit dem erwarteten Publikums- und Medienandrang - hat am Montag der Prozess gegen den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch am Klagenfurter Landesgericht begonnen. Die Korruptionsstaatsanwälte werfen ihm Geschenkannahme durch Amtsträger vor. Scheuch soll 2009 von einem russischen Investor eine Spende für seine damalige Partei - das BZÖ - gefordert haben und im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben. Ein Urteil wird es laut Plan am 6. Juli geben.

Im Vorjahr war Scheuch bereits wegen eben dieses Vorfalls zu 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz hatte das Urteil allerdings wegen eines Formalfehlers aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Richterin Michaela Sanin hat zwei Prozesstage ausgeschrieben.

Scheuch bekennt sich weiter „nicht schuldig“

Uwe Scheuch wird sich weiter „nicht schuldig“ bekennen. Das machte Anwalt Dieter Böhmdorfer gleich zu Beginn seines Eröffnungsplädoyers am Montag am Landesgericht Klagenfurt klar. Die Verteidigungslinie entspricht im Wesentlichen jener des ersten Prozessdurchlaufs. Damit räumte Böhmdorfer mit allen Spekulationen auf, wonach sich Scheuch in der Neuauflage seines Korruptionsprozesses geständig verantworten könnte, um einer unbedingten Haftstrafe zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft forderte erneut die Verurteilung von Scheuch.

„Es war nicht so, dass Geld für eine Staatsbürgerschaft gefordert wurde“, sagte Böhmdorfer. „Es ist in Österreich so, wenn jemand kulturelle Verdienste hat, kann er dafür die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.“ Und dafür habe sein Mandant „nicht einmal eine abstrakte Kompetenz“.

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Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber hatte zuvor den Strafantrag ausgeweitet. Aufgenommen wurde, dass Scheuch in dem Tonbandmitschnitt eine öffentliche Förderung bei einer Investition in Aussicht stellte, für die er sich ebenfalls in der Landesregierung einsetzen wollte. Der Ankläger stellte klar: „Ein Amtsgeschäft ist auch folgendes: Für seine parteiliche Stellungnahme in einer Sitzung der Landesregierung sowie seine parteiliche Stellungnahme im Bericht der Landesregierung eine Spende zu verlangen.“

Zeuge belastet Scheuch erneut schwer

Als erster Zeuge sagte Scheuchs damaliger Gesprächspartner, der die angeklagten Passagen auf einem Tonband aufgezeichnet hatte, aus. Er belastete Scheuch wie schon beim ersten Prozessdurchlauf schwer und bestätigte die Version der Anklage. Anschließend wurde das Tonband abgespielt.

Der Zeuge sagte, ihm sei es darum gegangen, dem Fußballverein SK Austria Kärnten, der vor enormen finanziellen Problemen gestanden war, zu helfen. „Wir brauchten jemanden, der bereit ist, eine Einmalzahlung zu leisten, damit ein Fortbestand gewährleistet ist“, so der Zeuge.

“43 finanzkräftige und investitionswillige Russen“

Sein Geschäftspartner habe bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Bern in der Schweiz 43 finanzkräftige und investitionswillige „Persönlichkeiten aus der Russischen Föderation“ betreut. Die Idee, dass eine dieser Persönlichkeiten in ein touristisches Projekt in Kärnten investiere, dem Fußballclub unter die Arme greife und dafür „unter anderem die Staatsbürgerschaft“ bekomme, sei bei mehreren Gesprächen - „unter anderem mit dem Angeklagten“ - entstanden. Namen, auch den seines Geschäftspartners, wollte bzw. konnte der Zeuge nicht nennen.

Er habe das Gespräch so verstanden, dass ein Investor fünf Millionen Euro bringen müsse. Im Bereich Tourismus seien Projekte vorrätig, man könne also sofort mit einem dieser Projekte beginnen. Dazu komme die Spende an den Fußballverein und die Partei. Die Staatsbürgerschaft „sei unter diesen Rahmenbedingungen sehr wahrscheinlich gewesen“, so der Zeuge.

Aufgenommen habe er das Gespräch rein zu Dokumentationszwecken. Die „fünf bis zehn Prozent“, die Scheuch gefordert hatte, bezogen sich nach dem Verständnis des Zeugen auf die fünf Millionen. Das Wort „Förderung“, sei in dem Gespräch mit Scheuch zwar nicht gefallen, er habe es aber schon so verstanden, dass öffentliche Mittel in Aussicht gestellt worden sein - „weil es bei ähnlichen Projekten auch so passiert ist“. Das Geld für Scheuchs Partei sollte dann über den Umweg einer nicht näher genannten Werbeagentur fließen. Außerdem sagte Scheuch in dem Gespräch, dass man mit fünf Millionen 20 Millionen bewegen könne.

Verteidigung zweifelt Glaubwürdigkeit des Geschäftsmanns an

Die Verteidigung versuchte, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu erschüttern und legte eine eidesstattliche Erklärung vor. In dieser bezeugt ein Rechtsanwalt, dass sich der Zeuge seine Unterstützung sichern wollte, um das Tonband zu verwerten. In der Erklärung heißt es wörtlich: „Er beabsichtigte, das Gespräch den Medien anzubieten, wobei er sich eine beträchtliche finanzielle Abgeltung erwartete.“

Noch vor der Mittagspause spielte der Sachverständige das Tonband vor, in dem die inkriminierten Aussagen Scheuchs gefallen waren. „Die Aufnahme des Gesprächs ist mich hoher Wahrscheinlichkeit unverfälscht. Ich habe auch keinerlei systematische Verdeckungsgeräusche gehört“, so der Techniker.

Scheuch „Rein theoretisches Gespräch“

Bei seiner Einvernahme am Montagvormittag war Scheuch bemüht, seine auf Tonband aufgezeichneten Aussagen aus einem Zusammenhang mit dem Strafrecht zu rücken. „Es war ein abstraktes, theoretisches Gespräch“, sagte der Politiker. In dem inkriminierten Gespräch hatte Scheuch laut Anklage „fünf bis zehn Prozent“ einer Investitionssumme für die Partei gefordert. Wenn der Investor komme - dann sei die Staatsbürgerschaft „part of the game“. Scheuch sagte, dass er in dem Gespräch das Prozedere zur Verleihung von Staatsbürgerschaften ganz allgemein erklärt habe.

Außerdem sei es um die Rettung des - inzwischen längst insolventen - Fußballvereins SK Austria Kärnten gegangen. Sein Gesprächspartner habe eine Spende von 500.000 für den Verein durch seinen Investor in Aussicht gestellt. Daraufhin habe sich Scheuch auch eine Spende für die Partei „gewünscht“. „Es wäre als Parteiobmann schon fast grob fahrlässig, wenn man bei so jemandem, der dem Fußballverein 500.000 Euro gibt, nicht auch Geld für die Partei ins Spiel bringt“, so der Angeklagte zu Richterin Michaela Sanin.

„Ich sagte, dass ich mir wünschen würde, dass wenn jemand den Fußballverein mit 500.000 unterstützt, er auch die Partei mit 500.000 unterstützen könnte. Das ist meine Aufgabe als Parteiobmann, dass wenn Leute zu mir kommen, mir das anzuhören. Oft kommen die Leute auch mit obskuren Ideen“, erklärte Scheuch der Richterin die Situation aus dem Tonbandprotokoll. Ernst genommen habe er den Mann, mit dem er das Gespräch führte aber nicht.

Scheuch habe nicht daran geglaubt, dass es überhaupt einen konkreten Investor gebe. Später in der Einvernahme sagte der Angeklagte dann, die „fünf bis zehn Prozent“ vom Tonband hätten sich auf diese 500.000 Euro-Spende an den Fußballverein bezogen - nach Scheuchs Rechnung ergäbe das eine Parteispende von 20.000 bis 30.000 Euro. Trotz der vielen recht konkreten Zahlen, betonte Scheuch, dass das Gespräch rein theoretisch und abstrakt gewesen sei.


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