„Der Jäger“ ist heute im U-Ausschuss der Gejagte

Zwei Themen – Blaulichtfunk und Glücksspielgesetz – werden im U-Ausschuss behandelt. Prominentester Zeuge ist heute „Graf Ali“.

Von Cornelia Ritzer

Wien –Den Codenamen „Der Jäger“ gab Alfred Mensdorff-Pouilly ein Motorola-Manager. Heute ist „der Jäger“ der prominenteste Zeuge im parlamentarischen U-Ausschuss. Der Vorwurf an den Lobbyisten, der in der Causa Vergabe des Blaulichtfunks als Beschuldigter geführt wird: 4,4 Mio. Euro sollen ihm von den Konsortiumspartnern Telekom, Motorola und Alcatel überwiesen worden sein.

Brisanz bekam die Ladung des Jagdveranstalters und Lobbyisten durch jüngste Vorwürfe. Laut profil soll „Graf Ali“ 2006 auf der Payroll des Grippemasken-Herstellers Dräger gestanden sein und 275.591 Euro bekommen haben. Zeitgleich, als das Unternehmen vom Gesundheitsministerium den Auftrag zur Lieferung von Millionen Grippemasken bekam. Ressortchefin war damals Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Außerdem brachte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft Wien einen Strafantrag gegen den Lobbyisten wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf ein. Der Prozess soll bereits im Herbst stattfinden.

„Mensdorff-Pouilly hat immer flotte Sprüche drauf“, sagt BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner über den Geschäftsmann, von dem er sich einen „Entschlagungsrekord“ erwartet. Bereits bei seiner ersten Befragung im U-Ausschuss machte der Burgenländer von seinem Recht, sich als Beschuldigter der Aussage zu entschlagen, viel Gebrauch. „Mich interessiert nicht, was er sagt“, schraubt auch Grünen-Aufdecker Peter Pilz Erwartungen nach unten. „Einer der Hauptverdächtigen wird uns wohl nicht bei der Aufklärung helfen“, meint er. Dafür habe Pilz genügend Akten, die das „Muster von Scheinrechnungen und Scheinverträgen“ belegen würden.

Auch thematisch ist die Sitzung im Parlament dicht gedrängt. Einerseits geht die Causa Blaulichtfunk ins Finale, andererseits beginnen die Abgeordneten mit den Befragungen zum Glücksspiel. Eine logistische Herausforderung für Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne), die aufpassen muss, dass die Abgeordneten die Fragen nach den Themenblöcken trennen. „Ich kann kein Garantie dafür abgeben, dass sich die Abgeordneten auch daran halten“, befürchtet sie einen „Themenslalom“.

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Die Politikerin hofft weiterhin, den BZÖ-Politiker Peter Westenthaler zu Zahlungen aus der Glücksspielbranche befragen zu können. Die „ureigenste Aufgabe des U-Ausschusses ist die Klärung politischer Verantwortung“, so Moser. Dazu müssten auch aktive Politiker geladen werden, dann könnte man „deutlichere Konsequenzen ziehen“. Noch scheitert das am Prinzip der ÖVP, keine aktiven Abgeordneten zu laden.


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