Die Verlockung der Macht

Mehr als ein Jahrzehnt nach 9/11 bleiben die USA in den innenpolitischen Folgen gefangen. Susan Herman, die Präsidentin der Amerikanischen Bürgerrechtsunion ACLU, geht auch mit der Obama-Regierung ins Gericht.

Amerika bezeichnet sich als das Land der Freiheit. Dennoch hat Ihre Organisation eine Kampagne gestartet, um Bürgerrechte zurückzufordern. Was ist passiert?

Susan Herman: Das Land der Freiheit zu sein, bedeutet nicht, dass es kein Problem damit gibt, was Freiheit bedeutet. Die ACLU wurde nach dem Ersten Weltkrieg gegründet, als viele Leute ohne ordentliches Verfahren eingesperrt waren. Die Behörden glaubten, dass Uneinigkeit den Kriegsanstrengungen schadet und dass sie die Freiheit verteidigen. Unser Gründer Roger Baldwin fand, dass jemand die Regierung zurückdrängen müsse. Die ACLU versuchte von Beginn an, Gebiete aufzuzeigen, auf denen Freiheit etwas anderes bedeuten sollte, als die Mehrheit meint. Aber Baldwin sagte auch: Keine Schlacht um Bürgerrechte bleibt je gewonnen.

Das klingt deprimierend...

Herman: Es geht um den zyklischen Charakter der Geschichte. Wenn ich Ihnen über die Anfänge der ACLU erzähle, können Sie sofort die Parallelen zur heutigen Zeit erkennen.

Sind Sie enttäuscht von Präsident Barack Obama?

Herman: In mancher Hinsicht. Am ersten Tag im Amt hat Präsident Obama drei Dekrete ausgestellt – für die Schließung von Guantanamo, das Ende der Folter und mehr Transparenz in der Regierung. Auf all diesen Gebieten ist er gegen politischen Druck angetreten. Er hat tatsächlich Amerikas Umgang mit Folter für die Zukunft geändert, aber er war nicht willens, vergangene Folter strafrechtlich zu verfolgen oder zu untersuchen. Und wir haben extrem gut dokumentierte Fälle.

Davon brauchen Sie Europäer nicht zu überzeugen...

Herman: Unglücklicherweise gibt es Amerikaner, die nicht überzeugt sind, weil sie die Fakten nicht gesehen haben. Und ein Grund dafür ist, dass kein einziges amerikanisches Gericht zugestimmt hat, die Klage eines Folteropfers dem Grunde nach anzuhören.

Ich habe Guantanamo 2009 besucht. Dort hieß es, dass sich nichts verändert habe...

Herman: Der Kongress hat sehr hart gegen Veränderung angekämpft. Es geht also nicht allein um Obama. Außerdem hat es sich als extrem schwierig herausgestellt, sich zu überlegen, was man mit den Insassen von Guantanamo macht.

Obama hat in Bezug auf Guantanamo und Folter eine neue Botschaft ausgeschickt. Aber seine innenpolitische Antwort auf den „Krieg gegen den Terror“ – die Überwachung und andere Regierungsbefugnisse – hat sich nicht von Präsident Bush unterschieden.

Was kritisieren Sie daran?

Herman: Ein Beispiel ist der Nationale Sicherheitsbescheid. Das FBI kann damit zu jemandem sagen: Wir ermitteln wegen Terrorismus und Sie müssen folgende Informationen aushändigen! Als Kandidat hatte Obama gesagt: „Keine Nationalen Sicherheitsbescheide mehr, um Amerikaner auszuspionieren!“ Wenn es einen guten Grund gibt, Informationen zu verlangen, warum soll man dann keine gerichtliche Erlaubnis einholen? Jetzt aber ist die Obama-Regierung für die Sicherheitsbescheide. Sie haben Bush nicht vertraut, aber sie vertrauen sich selbst.

Dabei war Obama einst Professor für Verfassungsrecht...

Herman: Aber er ist menschlich. Ich nenne es oft das Herr-der-Ringe-Problem. Frodo (eine Hauptfigur in der Film­trilogie, Anm.) muss erkennen, dass es nicht gut ist, die Macht des Ringes einzusetzen; denn selbst wenn du glaubst, dass du damit Gutes tun wirst, wird sie dich doch korrumpieren.

Um fair zu sein: Präsident Obama beginnt jeden Tag mit einem Briefing über all die furchtbaren Dinge, die passieren hätten können. Wenn es deine Verantwortung als Präsident ist, dass die Menschen sich sicher fühlen, dann ist es sehr schwer, eine Macht aufzugeben, von der die Menschen glauben, dass diese Macht ihnen Sicherheit verschafft. Die Dinge schauen einfach anders aus, wenn du Präsident bist.

Warum gibt es kein Aufbegehren gegen die Vollmachten der US-Behörden?

Herman: Die meisten Leute glauben nicht, dass sie selbst davon betroffen sind. Viele sagen zu mir: Warum soll es mich kümmern, was die Regierung über mich weiß, wenn ich sowieso nichts Falsches tue? Was sie aber wirklich meinen ist: Es geht um Terrorismus, also wird es nur Araber und Muslime betreffen. Ich halte das für einen Mangel an Empathie.

Aus der Perspektive der Bürgerrechte: Wäre Ihnen lieber eine zweite Amtszeit für Obama, der Sie in mancher Hinsicht enttäuscht hat, oder eine erste für den Republikaner Mitt Romney?

Herman: Die ACLU ist unparteiisch. Aber ich kann sagen, dass die Obama-Regierung in anderer Hinsicht Bürgerrechte gefördert hat. Sie hat etwa das Anti-Einwanderer-Gesetz in Arizona angefochten. Ich würde mir wünschen, dass Obama in einer zweiten Amtszeit willens wäre, einige seiner Anti-Terror-Befugnisse aufzugeben.

Sollte aber Romney Präsident werden, dann könnten die Demokraten im Kongress in Bürgerrechtsfragen mehr Rückgrat entwickeln. Sie haben keinen politischen Vorteil davon, ihren eigenen Präsidenten zu attackieren. Wenn aber ein Republikaner im Weißen Haus sitzt, dann gibt es einen Dialog.

Das Gespräch führte Floo Weißmann


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