Europa wagt sich auf neue Wege der Krisenbewältigung

Mit weitreichenden Reformen will die Europäische Union gegen die Krise ankämpfen – mit teilweise unorthodoxen Ansätzen.

Brüssel, Frankfurt –Das Quartett der europäischen Präsidenten hat sich im vergangenen­ Monat viele Gedanken­ gemacht. Im Auftrag der Euro­staaten sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident­ José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Euro­gruppenchef Jean-Claude Juncker Vorschläge zu Reformen und Weiterentwicklung der Eurozone vorlegen.

1 Politische Union: Eine tiefere europäische Integration ist der brisanteste Aspekt der Reform der Währungs­union. Nicht nur die vier EU-Präsidenten, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern, dass die Staaten noch mehr Souveränität an Europa abgeben. So sollten nicht nur Finanz- und Wirtschaftspolitik, sondern auch Steuern, Sozialabgaben, Subventionen oder neue Schulden in Brüssel­ koordiniert werden. Noch ist die Vorstellung recht vage, doch geht es nach den Plänen der großen Denkfabriken in Brüssel­, so soll die politische Union noch weit über die Fiskal­union und eine gemeinsame Haushaltspolitik­ hinausgehen. Dieser politische Zirkel müsste demokratisch legitimiert sein, eine echte föderale politische Gemeinschaft. Um diesen Schritt zu ermöglichen, müssten­ vermutlich die nationalen Verfassungen­ in allen Euroländern geändert werden.

2 Bankenunion: Am bevorstehenden EU-Gipfel soll eine Bankenunion­ oberste Priorität haben. „Ich denke, wir können da viel schneller vorgehen als in anderen Bereichen“, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an. Die Banken­union würde in einem ersten Schritt aus einem gemeinsamen Fonds zum Auffangen und zur Abwicklung instabiler­ Banken bestehen. Nach EU-Plänen könnte diese Aufgabe der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM übernehmen. Schon im Herbst könnte die EU-Kommission die Gesetzesentwürfe für eine Bankenunion vorlegen.

Schon länger umstritten ist eine gemeinsame Einlagen­sicherung – das bedeutet, dass österreichische Sparer für die Konten von Griechen und Spaniern haften. Damit versucht die Währungsunion zu verhindern, dass die Menschen in den kriselnden Ländern weiter ihre Konten leer räumen und die Banken so weiter in Gefahr bringen.

3 Rolle der Europäischen Zentralbank: Die EZB soll nach Vorstellung der Vordenker auch die Aufgaben einer zentralen Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten übernehmen. Ökonomen sehen­ diesen Schritt aber als undurchführbar, weil die geldpolitische Unabhängigkeit der Zentralbank in Frankfurt gefährdet wäre. Die EZB könnte sich diese Rolle aber auch mit der neu geschaffenen Europäischen Bankenaufsicht EBA teilen. Staatsanleihen soll die EZB künftig keine mehr kaufen, obwohl die schwächelnden­ Mitgliedsstaaten laut darum flehen.

4 Wachstumspakt: Als Wunderwaffe gegen die bittere Rezession soll das Wachstum in den Krisenstaaten angekurbelt werden. So könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) mit einer Aufstockung ihrer Mittel­ Projekte um 60 Mrd. Euro initiieren­. In europäischen Strukturfonds liegen außerdem rund 55 Mrd. Euro, die noch nicht abgerufen wurden. Ohne tiefgreifende Reformen wären aber auch diese Hilfen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (bea, dpa, Reuters)


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