Fahrverbot rückt weiter in die Ferne

Die Grünen sehen im Kampf um das sektorale Fahrverbot die Felle davonschwimmen. Die Landesregierung dementiert.

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sektorale Fahrverbot gekippt hat. Seit Dezember dürfen Schrott, Müll & Co. wieder auf der Straße transportiert werden.

Kaum gekippt, gab die Landes­regierung die Marschrichtung vor: Das sektorale­ Fahrverbot müsse wieder eingeführt werden. Beim Wie scheiden sich seitdem die Geister.

Den Grünen platzt nun der Kragen. „Monate sind vergangen­. Eine einheitliche­ Linie des Landtages liegt noch nicht vor“, kritisiert der Klubobmann der Grünen­, Georg Willi. Er bringt einen Dringlichkeitsantrag im nächstwöchigen Landtag ein. Das Landesparlament möge sich dazu durchringen, Tempo­ 100 permanent auf der Autobahn einzuführen. Außerdem müsse das Fahrverbot auf weitere Euro-Klassen ausgedehnt werden. Ältere Lkw wären­ davon betroffen.

Willi hält sich bei seiner Argumentation an die Handlungsanleitung des EuGH. Dieser hatte nämlich nicht das sektorale Fahrverbot als solches aufgehoben, sondern in erster Linie gelindere Mittel­ verlangt. Was darunter zu verstehen ist, gab der EuGH bzw. dessen Generalanwältin ebenso vor: Tempo 100 & Co.

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Die Landesregierung kann einem Dauerhunderter­ auf der Autobahn überhaupt nichts abgewinnen. Wenn, dann werde der Luft-Hunderter­ öfter geschaltet, erklärten das zuständige Regierungsmitglied Hannes Gschwentner­ und LH Günther­ Platter unisono­.

Gschwentner kann auch dem Dringlichkeitsantrag der Grünen nichts abgewinnen­. Man habe sich darauf verständigt, alle bestehenden Anträge zum Thema zurückzuziehen, um dann mit einer einheitlichen Position nach außen zu gehen. „Die Grünen­ schwächen mit ihrem Vorpreschen die Verhandlungsposition Tirols“, meint Gschwentner­ gegenüber der TT.

Rückenwind für die Forderung der Grünen kommt von Verkehrs- und Rechts­experten. Willi will deshalb die Kritik­ Gschwentners nicht auf sich beruhen lassen. Um die Zahl der Lkw auf der Straße­ zu reduzieren, brauche es Lkw-Fahrverbote, wie das sektorale­, meint er.

Tatsächlich haben sich die Alpenländer vor wenigen Wochen in Lyon ein hehres Ziel gesteckt. Ab dem Jahr 2030 sollen über den Brenner „nur“ noch eine Million Lkw-Fahrten gezählt werden. Das wären halb so viele wie jetzt.


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